Inselstaaten wollen Entschädigungen von Energiefirmen

Eine Gruppe von kleinen Inselstaaten hat eine weltweite Steuer auf die Gewinne von Öl- und Gasunternehmen gefordert, um die Länder des globalen Südens für klimabedingte Schäden und Verluste zu entschädigen. "Während sie profitieren, brennt der Planet", sagte Gaston Browne, der Regierungschef von Antigua und Barbuda, bei einer Rede auf der Weltklimakonferenz im ägyptischen Sharm el-Sheikh.

Allianz von 39 Kleinstaaten

"Im ersten Halbjahr dieses Jahres haben sechs fossile Energieunternehmen mehr Geld verdient als nötig wäre, um die Kosten der großen Klimaschäden in den Entwicklungsländern zu decken", erklärte Browne, der im Namen der Allianz der kleinen Inselstaaten mit 39 Mitgliedern sprach. "Es ist Zeit, dass diese Unternehmen eine weltweite CO₂-Steuer auf diese Gewinne bezahlen, um die Verluste und Schäden zu finanzieren."

Verhandlungen über Finanzhilfen für klimabedingte Schäden und Verluste wurden in diesem Jahr erstmals als eigener Punkt auf die Verhandlungsagenda der UN-Klimakonferenz aufgenommen. Die Industriestaaten hatten das Thema zuvor verschleppt, da diese als Hauptverursacher des Klimawandels enorm hohe Reparationsforderungen der Entwicklungsländer befürchten. Letztere sind kaum verantwortlich für die Erderhitzung, leiden aber stark unter den Folgen.

"Werden unerbittlich kämpfen"

Das sei aber nur ein Schritt, sagte Browne zu den Steuerforderungen. Auf dieser Klimakonferenz müsse ein Fonds für Verluste und Schäden eingerichtet werden. Er erklärte zudem, dass vier Inselstaaten eine Kommission bei den Vereinten Nationen angemeldet hätten, um die "Verantwortung der Staaten, die aus ihren Klimamaßnahmen und Verstößen gegen die Verpflichtungen entsteht, zu untersuchen". Dies sei ein "neuer dynamischer Weg der Gerechtigkeit" für kleine Länder, "bei dem der Verursacher zahlt".

Kleine Inselstaaten "werden diese Klimakrise unerbittlich bekämpfen, und dazu gehört auch der Kampf an den internationalen Gerichten und im Rahmen des internationalen Rechts", sagte Browne weiter. Die Existenz vieler kleiner Inselstaaten ist wegen steigender Meeresspiegel und heftiger Tropenstürme in Gefahr.