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Kiew und NEOS fordern Anerkennen von Holodomor als Genozid

26. Nov. 2022 · Lesedauer 3 min

90 Jahre nach der durch den Sowjetdiktator Josef Stalin gezielt herbeigeführten Hungersnot in der Ukraine fordern der ukrainische Botschafter in Wien, Wassyl Chymynez, sowie die NEOS die Verurteilung des Holodomors als Völkermord. "Es war ein klarer Genozid des damaligen Sowjetregimes am ukrainischen Volk, weil sich Ukrainerinnen und Ukrainer weigerten, dem Sowjetsystem beizutreten", heißt es am Samstag in der schriftlichen Erklärung des Botschafters.

Es sei höchste Zeit, dass auch der österreichische Nationalrat dieses Verbrechen, dem über fünf Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer zum Opfer gefallen seien, als Völkermord anerkenne, betonte Chymynez. Viele Parlamente in anderen Staaten hätten dies bereits getan oder würden diese in den nächsten Wochen tun. In Deutschland will der Bundestag am Mittwoch eine entsprechende Resolution verabschieden.

"Es wird ein erster wichtiger Schritt sein, wenn Österreich, entsprechend dem schon im Nationalrat eingebrachten Antrag, den Holodomor als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkennt", sagte NEOS-Menschenrechtssprecher Niki Scherak am Samstag in einer Aussendung. "Dem Beispiel des Deutschen Bundestags folgend, sollte Österreich jedoch weitergehen und den Holodomor als das bezeichnen, was er war: Ein Völkermord."

Die Grünen hatten sich am Freitag für eine Prüfung ausgesprochen. Es sei "zu prüfen, ob der Nationalrat den Holodomor im Großraum der Ukraine nicht wie viele Parlamente anderer europäischer Länder gleichfalls als Völkermord anerkennt", erklärte die außenpolitische Sprecherin Ewa Ernst-Dziedzic in einer Aussendung. "Es gibt große Parallelen zwischen dem damaligen Holodomor und den heutigen Versuchen Russlands, die Ukraine in die Steinzeit zurückzubomben."

Die ÖVP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler verurteilte den "sowjetischen Hungermord an der ukrainischen Bevölkerung in den frühen Dreißigerjahren" als "schreckliches Verbrechen, das sich niemals wiederholen darf". Zur Diskussion über eine Anerkennung als Völkermord äußerte sie sich am Freitag jedoch nicht. Kugler betonte in einer Aussendung: "Gemeinsam mit SPÖ, Grünen und Neos haben wir als Volkspartei einen Entschließungsantrag eingebracht, der die Bundesregierung ersucht, auch weiterhin entschlossen dafür einzutreten, dass Hunger und Mangel nicht als Waffe gegen die Zivilbevölkerung oder als Druckmittel gegen Regierungen eingesetzt werden dürfen. Auch sollen die Parallelen zwischen der Geschichte und der Gegenwart aufgezeigt und entsprechende Verbrechen verurteilt werden."

Dem sogenannten Holodomor ("Mord durch Hunger") fielen 1932 und 1933 Millionen Ukrainer zum Opfer. Tote gab es damals auch in anderen Teilen der Sowjetunion, etwa in Kasachstan und im Süden Russlands. Mehrere Länder haben den Holodomor bereits als Genozid am ukrainischen Volk eingestuft und verurteilt, am Donnerstag vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auch Irland, die Republik Moldau und Rumänien.

Quelle: Agenturen