Kickl-Frontalattacke gegen Nehammer: FPÖ-Rechtshilfe gegen "absichtliche Eskalation" bei Corona-Demo

09. März 2021 · Lesedauer 3 min

Auf einer Pressekonferenz am Dienstag sprach FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl über die Corona-Demonstrationen am Wochenende. Kickl wirft der Polizei und Innenminister Karl Nehmamer bewusste Eskalation vor und will Rechtsberatung für Angezeigte bieten. Kritik an Kickl kam indes von der Polizeigewerkschaft.

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hat seinen Auftritt bei der Corona-Demonstration am Wochenende verteidigt. Es sei ein "großes Fest der Freiheit" gewesen und "sehr erfolgreich", resümierte er am Dienstag in einer Pressekonferenz. Der Polizei warf er vor, eine Eskalation geplant zu haben. Die Freiheitlichen wollen nun aufgrund von Augenzeugenberichten ein anderes als von den Medien transportiertes Bild der Demos zeichnen. 

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Regierung transportiere "Perversion"

Verdrehungen und Verzerrungen warf Kickl nicht nur den Medien, sondern vor allem der Regierungsspitze vor, die nach den jüngsten Demonstrationen massiv Kritik an ihm persönlich geübt hatte. Diese transportiere eine "Perversion" der Ereignisse, "das geht ja auf keine Kuhhaut mehr". Ein "eiskalter und überforderter Bundeskanzler" sowie ein "unfähiger und fast bemitleidenswerter Innenminister" ließen ihren Frust am FPÖ-Klubchef aus.

Augenzeugenaufruf der FPÖ

Mit einem Augenzeugenaufruf will Kickl nun die Vorwürfe gegen ihn entkräften und ein umfassenderes Bild der Demonstrationen zeichnen. Laut Kickl haben sich bereits mehr als 100 Personen auf den Aufruf der FPÖ gemeldet Schon jetzt sei die Resonanz "überwältigend", man sei bereits in der Lage "diesen Tag sehr genau zu rekonstruieren". So würden Videoclips, die Kickl zum Teil vorführen ließ, und Berichte von Exekutivbeamten die "Strategie" der Polizei zeigen. Der Befehl habe gelautet, alles zur Anzeige zu bringen. Demonstranten seien in "Fallen gelockt" worden.

Vorwürfe "Ablenkungsmanöver der Regierung"

Im Zuge einer Pressekonferenz am Dienstag präsentierte Herbert Kickl die Ergebnisse seines Augenzeugenaufruf. Er kritisierte die Arbeit der Polizei und sprach von einer "roten Linie" die dabei überschritten wurde. Kickl wirft der Polizei vor, absichtlich Personen eingekesselt zu haben, so dass der Mindestabstand nicht eingehalten werden konnte. Dies sei laut Kickl eine "Schikane" gewesen. Über das Eindringen der Demonstranten in ein Gebäude sagte Kickl: "Das war viel mehr eine Angstreaktion, ein Fluchtversuch, als die Erstürmung irgendeines Gebäudes." "Das hat nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun, das ist Willkür", kritisierte Kickl die Arbeit der Regierung, die mit den Vorwürfen laut dem FPÖ-Klubobmann von den eigenen Korruptionsvorwürfen ablenken wollen würden. Zusätzlich bot Kickl Teilnehmern der Demonstration bei Anzeigen Rechtshilfe an.

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Kickl habe Stimmung "angeheizt"

Zuvor war bereits Kritik der Exekutive an Kickl gekommen. Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Reinhard Zimmermann (FCG), sagte, während die Demonstrationen von "extremistischen Gruppen" dazu genützt worden sei, "um für Ausschreitungen und Gewalt gegen die Polizeikräfte zu üben", habe Kickl die Stimmung auch noch "angeheizt".

Zimmermann verwies darauf, dass sich am Wochenende mehrere tausend Menschen in Wien eingefunden hatten, um gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren - "könnte man annehmen". "Nein, vielmehr werden diese, teilweise untersagten, Veranstaltungen von linken, rechten, radikalen und extremistischen Gruppen dazu genützt, um für Ausschreitungen und Gewalt gegen die Polizeikräfte zu üben. Verletzte Polizeikräfte, zahlreiche Festnahmen und hunderte Anzeigen waren die Folge."

Kickl gieße "Öl ins Feuer"

"Das Ganze wird sogar von Vertretern einer Parlamentspartei angeheizt, deren Klubobmann und ehemaliger Innenminister sich besser auf die Seite der Polizei stellen sollte, anstatt zusätzlich noch Öl ins Feuer zu gießen, zur Nichtbeachtung der Corona-Maßnahmen zu ermutigen und damit die Gewaltbereitschaft gegenüber der Polizei zu fördern", kritisierte Zimmermann den FPÖ-Klubchef scharf. "Die Stimmung zu politischen Zwecken anzuheizen und damit unnötig die Kolleginnen und Kollegen zu gefährden, ist völlig unverantwortlich."

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Quelle: Agenturen