APA - Austria Presse Agentur

Schönborn: Regierung in Flüchtlingspolitik "hinter den Erwartungen"

31. Dez 2021 · Lesedauer 2 min

Kardinal Christoph Schönborn hat zum Jahreswechsel den Eindruck bekräftigt, dass die türkis-grüne Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik hinter den Erwartungen der Bischöfe zurückbleibe.

"Wir sind aber laufend im Gespräch mit den Verantwortlichen. Nicht immer mit dem Erfolg, den wir uns wünschen. Was aber immer wieder gelingt, sind Lösungen in einzelnen, humanitär besonders tragischen Fällen", sagte Schönborn gegenüber den "Salzburger Nachrichten".

Um ein explizit positives Beispiel zu nennen, griff Schönborn jedoch ein Stück in die Vergangenheit zurück. Unter Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sei im Fall des Syrien-Kriegs ein "humanitärer Korridor" geschaffen worden, lobte der Kardinal. Damals seien über diesen Weg 2.500 besonders vulnerable Personen aus dem Kriegsgebiet nach Österreich gekommen, die heute gut integriert seien.

"Dieses Modell hat sich als sicheres Mittel gegen das Schlepperunwesen bewährt", betonte Schönborn. Die Ära von Mikl-Leitner als Innenministerin liegt freilich schon mehrere Jahre zurück. Die aktuelle Landeshauptfrau von Niederösterreich stand in den Jahren 2011 bis 2016 unter SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann dem Innenressort vor.

Hoffnung auf "neue Bundesregierung"

Hoffnung setzt Schönborn in die seit Anfang Dezember amtierende "neue Bundesregierung" unter Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). "Ich bin zuversichtlich, dass es einen Neustart geben wird. Auf der Beamtenebene haben wir eine sehr gute Gesprächsbasis." Nehammer hatte in einem am Donnerstag veröffentlichten APA-Interview zum Jahreswechsel allerdings Appelle von Papst Franziskus und der Österreichischen Bischofskonferenz zur zusätzlichen Aufnahme von Flüchtlingen abgewiesen.

"Wir haben hunderte Familien schon dieses Jahr aufgenommen", sagte Nehammer mit Blick auf die Bitte der Bischöfe, zu Weihnachten 100 Flüchtlingsfamilien ins Land zu lassen. "Wenn wir schon mit 34.000 Asylanträgen belastet sind, wen soll ich dann noch aufnehmen als Österreich, wenn ich weiß, dass (...) mittlerweile fast 24 Mitgliedsländer dann zum Teil weniger belastet sind als Österreich", sagte der frühere Innenminister mit Blick auf die Asylzahlen 2021.

Quelle: Agenturen / koa