Kampf um die Mehrheit: Neue Wahlkreise auch in Kalifornien
Mit der Neuordnung in Texas hoffen die Republikaner, bei den Kongresswahlen im kommenden Jahr fünf bisher von den Demokraten gehaltene Sitze zu erobern. Die kalifornischen Demokraten brachten nun im Gegenzug drei Gesetzesvorlagen in einem Eilverfahren durch den Senat und die Abgeordnetenkammer des Bundesstaates. Damit soll eine Frist am Freitag eingehalten werden, um die neu zugeschnittenen Bezirke rechtzeitig für eine Sonderabstimmung am 4. November auf die Stimmzettel zu bekommen.
Die rasche Verabschiedung der Gesetzesvorlagen ist ein entscheidender Sieg für den kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom. Er führt den Widerstand gegen den Versuch an, den die Demokraten landesweit als Griff nach der Macht durch Trump im republikanisch geführten Texas anprangern. Die Demokraten bezeichnen ihr Abweichen vom üblichen unabhängigen und überparteilichen Neuordnungsverfahren in Kalifornien als eine vorübergehende "Notfall"-Strategie gegen die unfairen Manipulationen der Republikaner. "Die Karten sind gegen uns gezinkt, also müssen wir uns wehren", sagte die kalifornische Senatorin Lena Gonzalez, eine Mitverfasserin des Plans.
Die Republikaner einschließlich Trump haben offen eingeräumt, dass es bei den Neuordnungsbemühungen in Texas darum geht, ihren politischen Einfluss zu stärken. Damit soll die knappe Mehrheit der Partei im US-Repräsentantenhaus bei den Zwischenwahlen im November 2026 gesichert werden. Die Republikaner haben dort eine Mehrheit von nur drei Sitzen. Erfahrungsgemäß verliert die Partei des Präsidenten bei den Kongresswahlen Sitze im Repräsentantenhaus. Zudem sind die Zustimmungswerte für Trump seit seinem Amtsantritt im Jänner gesunken.
Die Neuordnung der Wahlkreise in Texas hat einen landesweiten Streit ausgelöst. Gouverneure beider Parteien haben bereits damit gedroht, ähnliche Schritte in anderen Bundesstaaten einzuleiten. Republikanisch geführte Bundesstaaten wie Ohio und Florida sowie demokratisch kontrollierte Bundesstaaten wie Maryland und Illinois ziehen dies in Erwägung.
Zusammenfassung
- Das kalifornische Parlament hat am Donnerstag eine Neuordnung der Wahlkreise beschlossen, die den Demokraten fünf zusätzliche Sitze im US-Kongress verschaffen soll.
- Die Maßnahme ist eine direkte Reaktion auf die von Präsident Trump angestoßene Neuordnung in Texas, mit der die Republikaner versuchen, ihre knappe Mehrheit von drei Sitzen im Repräsentantenhaus bei den Midterms 2026 zu sichern.
- Drei Gesetzesvorlagen wurden im Eilverfahren verabschiedet, um eine Frist für die Sonderabstimmung am 4. November einzuhalten, während weitere Bundesstaaten ähnliche Schritte erwägen.