Kammer-Affäre wird zum Thema im Nationalrat

Die Turbulenzen in der Wirtschaftskammer veranlassen auch den Nationalrat zu einer Debatte über die Interessensvertretung der Unternehmer. Gleich zu Beginn der Plenarwoche wird am Mittwoch auf Wunsch der Freiheitlichen in einer "Aktuellen Stunde" über die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft diskutiert. Größter Beschluss der Sitzung sind Vereinfachungen bei Großverfahren mit dem Ziel, diese zu beschleunigen.

Unter anderem werden vereinfachte Regelungen bereits ab 50 voraussichtlich Beteiligten angewendet. Bisher ging das erst ab 100. Ansonsten bietet das Programm vor allem Debatten zu unverbindlichen Anträgen, Berichten und Bürgeranliegen.

Zusammenfassung

Im Nationalrat wird am Mittwoch auf Antrag der Freiheitlichen in einer "Aktuellen Stunde" über die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer diskutiert.
Vereinfachte Regelungen für Großverfahren kommen künftig bereits ab 50 voraussichtlich Beteiligten zur Anwendung, bisher galt dies erst ab 100.
Das weitere Programm der Plenarwoche umfasst Debatten zu unverbindlichen Anträgen, Berichten und Bürgeranliegen.

Zusammenfassung

PULS 24 Archiv