Kaiser will Inflationsabgeltung für niedrige Pensionen

Kaiser sagte nach der Sitzung vor Journalisten, all jene, die Pensionen unterhalb des Medians bekommen, sollten auf jeden Fall die Inflationsabgeltung erhalten. Sollte es notwendig sein, bei der Erhöhung zu sparen, dann "kann das nur jene betreffen, die nicht in ihrer Existenz entscheidend benachteiligt werden. Es darf aber niemand unter die Räder kommen".

Allgemein gegen eine Pensionserhöhung unter der Inflation sprach sich am Donnerstag die ÖVP-nahe Fraktion Christlicher Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter (FCG) aus. "Pensionen sind keine Wohltaten - sie sind erarbeitete Rechte", so der Vorsitzender der FCG-Pensionist:innen, Wilhelm Waldner, in einer Aussendung. Durch die Erhöhung ihrer Krankenversicherungsbeiträge seien die Pensionisten heuer bereits überproportional belastet worden.

Kaiser, der seinen Parteivorsitz mit 20. September nach mehr als 15 Jahren zurücklegen wird, berichtete, dass die beiden Kandidaten, die sich für den Parteivorsitz beworben haben, an diesem Tag auch am Stimmzettel stehen werden. Eine Bewerbung wird aber auch direkt am Landesparteitag möglich sein - für eine Zulassung ist dann aber eine Zustimmung von zwei Dritteln der Delegierten notwendig. Der Landesparteitag werde unter dem Leitsatz "Gemeinsam geht mehr" stehen.

Neben der schon länger bekannten Kandidatur von Daniel Fellner für Kaisers Nachfolge hatte am Wochenende jene von Wolfgang Rami für Aufsehen gesorgt. Das einfache Parteimitglied, das noch nie eine Funktion in der Partei innehatte, war auch innerhalb der Kärntner SPÖ großteils unbekannt. Auf den Überraschungskandidaten angesprochen meinte Kaiser, er kenne Rami bereits sehr lange: "Er hat mich informiert, dass er plant zu kandidieren. Ich kenne ihn vor allem durch SMS, die er mir schickt. Er ist literarisch sehr gebildet und hat mich oft zum Nachdenken angeregt." Welche Chancen er Rami einräumt, wollte Kaiser nicht beantworten: "Die Delegierten entscheiden und ich bin nur einer davon."

Kein Termin für Rücktritt als LH

Wann Kaiser auch als Landeshauptmann sein Amt zurücklegt, war nach wie vor unklar - auch Nachfragen am Donnerstag brachten kein Licht ins Dunkel. "Die nächsten Schritte werden vom neuen Team gesetzt, die Entscheidung wird komplett dem neuen Team überlassen." Das werde "freundschaftlich abgestimmt" über die Bühne gehen und schließlich gelte es auch, das Gespräch mit dem Koalitionspartner ÖVP zu suchen. Das sei bisher bewusst noch nicht erfolgt, sagte Kaiser: "Es ist klug, keine Gespräche zu führen, bevor der neue Vorsitzende gewählt wird." Welche Rolle er selbst bei diesen Gesprächen übernehmen werde, ließ Kaiser offen: "Es werden dabei jedenfalls Erfahrung mit Perspektive zusammentreffen."

Landesparteigeschäftsführer Andreas Sucher, der seine Funktion ebenfalls mit 20. September zurücklegen wird, präsentierte das Programm zum Landesparteitag, bei dem Kaiser seine letzte Rede als Parteichef halten wird. Erwartet werden neben Bundesparteichef Andreas Babler auch Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim. 530 Delegierte wurden ins Congress Center Villach eingeladen.

Reputation Kärntens "wiederhergestellt"

Kaiser nutzte die Gelegenheit nach dem Landesparteivorstand auch für ein Resümee seiner Zeit als Landesparteivorsitzender und als Landeshauptmann: "2010 ist es der SPÖ nach 21 Jahren gelungen, das Ziel, wieder Nummer eins in Kärnten zu werden, Schritt für Schritt umsetzen zu können." Als erster Schritt sei die Beendigung der internen Streitereien gestanden - es folgten aber auch schwierige Zeiten, wie das Bekanntwerden der finanziellen Situation der Kärntner Druckerei und der Kärntner Tageszeitung.

Alles in allem sei es aber gelungen, die "Reputation des Landes" wieder herzustellen - etwa mit der Bewältigung der Hypo-Krise und der Stabilisierung der Kreditwürdigkeit des Landes. Zusammenfassend könne man sagen: "Man muss nicht immer laut sein, um auf Erfolge verweisen zu können." Eine neue Bescheidenheit zu etablieren, sei ebenso geglückt, wie die Umsetzung des Credos, "Steuergeld da einzusetzen, wo es hilft, Not abschafft und dazu beiträgt, Zukunftsperspektiven zu vermitteln".

In der Zeit, in der er Hauptverantwortung getragen habe, habe er den "Riesenvorteil" gehabt, dass "Zusammenhalt, Gemeinschaft und Freundschaft" in der Kärntner Sozialdemokratie großgeschrieben würden: "Ich kann eine Partei übergeben, die weiß, was sie zu tun hat, die spürt, dass Solidarität unabdingbar für Sachpolitik ist und die auch weiß, dass es nicht reicht, wenn es einem selber gut geht. Es wurde die Basis gelegt, die es meinem Nachfolger ermöglichen wird, die Arbeit fortzusetzen."