Kaiser bekräftigt Verbot von Kroatentreffen in Bleiburg

Kaiser ging mit dem Treffen hart ins Gericht: "Österreich - und ganz besonders Kärnten - haben sich dieses als größtes rechtsextremes Treffen Europas bekannte, politisch missbrauchte Totengedenken nach jahrelangem gesellschaftlichem und politischen Engagement, auch auf meine Initiative hin, zurecht entledigt. Das war ein wichtiger und richtiger Schritt. Und das muss auch so bleiben." Die Ustascha sei "wie das Nazitum ein faschistisches, von Hass, Hetze, Terror und Mord geprägtes Regime" gewesen: "Jeder Versuch, ihre Ideologie zu relativieren oder gar zu glorifizieren, ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Opfer, sondern auch ein gefährlicher Angriff auf unsere demokratischen Grundwerte."

Gegen das Treffen sprach sich am Mittwoch auch das Team Kärnten aus: Die Veranstaltung sei grundsätzlich schädlich für das Ansehen Kärntens gewesen. "Es muss sichergestellt werden, dass dieses Treffen auf Kärntner Boden nicht wieder auflebt." In dieselbe Kerbe schlug auch Grünen-Landessprecherin Olga Voglauer: "Was sich rund um die sogenannten Gedenkveranstaltungen am Loibacher Feld in Kärnten wiederholt abgespielt hat, ist ein direkter Verstoß gegen den österreichischen Staatsvertrag und steht im offenen Widerspruch zu den Grundwerten unserer Republik." Es könne kein neutrales Gedenken an diesem Ort geben.

Der Verein "Bleiburger Ehrenzug" hatte zuvor laut eigenen Angaben eine Beschwerde beim österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebracht. "In unserer Beschwerde fordern wir, dass die vom österreichischen Parlament verabschiedete Resolution für null und nichtig erklärt wird, da sie auf falschen Tatsachen und erfundenen Geschichten beruht", sagte der stellvertretende Vereinsvorsitzende Milan Kovač im Vorfeld des 80. Jahrestages der Ereignisse in Bleiburg.

Eine Expertengruppe, die vom Innenministerium eingesetzt worden war, hatte 2021 empfohlen, das alljährliche Treffen in Bleiburg zu untersagen. Sie argumentierte, dass es dabei wiederholt zu nationalsozialistischer Wiederbetätigung gekommen sei und dass das faschistische Ustascha-Regime gewürdigt worden sei. Regelmäßig hatte es auch Festnahmen wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz gegeben. Der Bericht, der ein Verbot nach dem Versammlungsgesetz forderte, wurde 2022 vom Innenausschuss des Parlaments gebilligt. Aufgrund des Verbots findet das Gedenken seit 2023 in Kroatien statt. In Kärnten wird seither mit einem Gottesdienst und einer Kranzniederlegung der Opfer gedacht.

80. Jahrestag der Ereignisse

Offizieller Anlass des Bleiburger Treffens war das Gedenken an die Anhänger der faschistischen Ustascha, die nach dem Zweiten Weltkrieg Massenmorden zum Opfer gefallen waren. In Kroatien werden die Ereignisse rund um den 15. Mai 1945 als "Tragödie von Bleiburg" und "Kreuzweg" bezeichnet. Dies bezieht sich auf das Schicksal von rund 40.000 geflüchteten Soldaten, die aufseiten Nazi-Deutschlands gekämpft hatten. Sie wurden in Bleiburg mit ihren Familienangehörigen von der britischen Besatzungsmacht an die kommunistischen Einheiten Titos ausgeliefert. Tausende verloren in der Folge gewaltsam ihr Leben.