Kärntner Koalition für Strukturreform und Stellenabbau

Der Stellenabbau soll nicht mit der "Rasenmähermethode" erfolgen, sagte Fellner: "Das soll über natürliche Abgänge funktionieren, Synergien sollen genutzt werden." Die insgesamt 300 Stellen sind noch einmal 130 Stellen mehr, als noch im Regierungsprogramm angekündigt wurde. Durch den Abbau sollen rund 30 Mio. Euro pro Jahr eingespart werden. Das soll nur der Auftakt für weitere Reformschritte sein: Fellner und Gruber wollen einmal pro Monat als Parteichefs über weitere Schritte informieren.

Was die Bezirkshauptmannschaften angeht, werde eine Reformgruppe eingerichtet, informierte Fellner: "Diese Gruppe wird sich ohne Denkverbote dem Thema widmen." Das betreffe etwa mögliche Schwerpunktsetzungen und das Ausnutzen von Synergieeffekten, "was sich auch auf die Zahl der Stellen niederschlagen kann", so der SPÖ-Chef. Auf Nachfrage, was das für die einzelnen BH-Standorte bedeutet, betonte Fellner erneut, die Gruppe werde keine Denkverbote auferlegt bekommen.

Wie Gruber erklärte, habe man sich bei der Klausur in Selbstreflexion geübt: "Das ist nicht alltäglich, wir hätten es uns auch leichter machen können." Als Ergebnis habe man nachjustiert - etwa in Sachen Schwerpunkte und Reformtempo. Schließlich habe man sich darauf geeinigt, dass die Zahl der Abteilungen des Landes auf zehn bis zwölf reduziert werden soll. Damit starte man bereits: Die Abteilungen 15 (Standort, Raumordnung, Energie) und vier (Soziales) sollen aufgelöst und ihre Aufgaben auf andere Abteilungen verteilt werden. Wie genau das im Fall dieser zwei Abteilungen geschehen soll, werde bis Jahresanfang 2026 feststehen, so Gruber.

Interkommunale Zusammenarbeit

Neben den BHs wolle man auch in den ausgegliederten Gesellschaften des Landes mit einer Aufgabenkonzentration effizientere Strukturen schaffen. Und allgemein soll es mehr interkommunale Gewerbeparks geben: "Da wird es Anstrengungen brauchen. Dass jede Gemeinde für sich so einen Park plant, macht keinen Sinn mehr", so Gruber. Die Zwischenbilanz, die man über das Regierungsprogramm gezogen habe, sei gut, betonte er: Nach etwa der halben Legislaturperiode habe man bereits 75 Prozent des Regierungsprogrammes umgesetzt.

Schließlich habe man auch einen Blick auf die Koralmbahn geworfen, die mit 14. Dezember den Betrieb aufnehmen wird. Hier wurden 111 verschiedene Maßnahmen erarbeitet, etwa in den Bereichen Wohnbau, studentisches Wohnen, Forschung und Entwicklung (in Bezug auf die Forschungs- und Innovationsregion, die von Villach bis Graz reicht) und den neu entstehenden Technologiepark in St. Paul im Lavanttal. "Hier haben sich alle neun Gemeinden des Lavanttales zusammengeschlossen - sie werden den Technologiepark nicht nur mitfinanzieren, sondern auch allesamt von den Kommunalsteuereinnahmen, die dort entstehen, profitieren", sagte Fellner.

Personalvertretung kritisch

Die Zentralpersonalvertretung äußerte sich kritisch zu den Plänen des Landes: "Verwaltung ist kein Kostenfaktor. Sie ist das Rückgrat des Landes", hieß es in einer Stellungnahme. Wer nun Personal abbaut, "gefährdet den Dienstbetrieb und die Versorgung der Bevölkerung". Anstatt an Menschen sollte "an unnötigen Projekten" gespart werden: "Und wann beginnt endlich die dringend nötige Aufgaben- und Strukturreform - mit uns, nicht ohne uns?" - "Späte Einsicht" bescheinigte der Kärntner FPÖ-Chef Erwin Angerer der Regierung: Seit dem Jahr 2013 habe die Landesregierung die Zahl der Abteilungen in der Landesregierung von damals zehn auf heute 15 erhöht. Die FPÖ fordere seit Jahren eine "Reduktion der Abteilungen, ein Ende des Postenschachers und die Verkleinerung der Landesregierung".

Mit der Reduzierung der Abteilungen werde "eine wesentliche Team Kärnten-Forderung endlich erfüllt", sagte Team Kärnten-Parteiobmann Gerhard Köfer. Er schlug vor, aus den Abteilungen sieben (Wirtschaft, Tourismus und Mobilität) sowie 15 (Standort, Raumordnung und Energie) eine neue "Super-Abteilung" entstehen zu lassen und forderte auch eine Reform bei den Landesgesellschaften, die von Doppelgleisigkeiten geprägt seien. Und als "Reformshow ohne Substanz" bezeichnete die Kärntner Grünen-Sprecherin Olga Voglauer die Vorhaben: "Die Abschaffung der Abteilung 15, die gerade einmal zwei Jahre alt ist, entlarvt den nächsten Patzer der Landesregierung aus SPÖ und ÖVP."