Kärnten muss für Stabilitätspakt 87 Millionen Euro einsparen
Laut dem im Vorjahr paktierten Stabilitätspakt dürfen Bund und Sozialversicherung künftig 76 Prozent der erlaubten Staatsverschuldung machen, Länder und Gemeinden insgesamt 24 Prozent. Die Verteilung innerhalb der Länder erfolgt nach der Einwohnerzahl. Kärnten und die Kärntner Gemeinden dürfen 6,2 Prozent der Länderverschuldung verursachen. Das sind nach derzeitigen Berechnungen rund 371 Millionen Euro nach Maastricht.
Die Landesregierung gesteht den Gemeinden 20 Prozent davon zu, konkret 74 Millionen Euro. Das Land peilt ein Maastricht-Defizit von 296 Millionen Euro an, laut Landesvoranschlag 2026 ist ein Maastricht-Defizit von gut 383 Millionen Euro vorgesehen. Schaunig zur APA: "Die Zielsetzung ist, möglichst nahe an die Grenze heranzukommen. In Zeiten wie diesen ist es schon eine gute Leistung, da heran zu kommen." Jede Ausgabe werde überprüft. Wissen, ob die Verschuldungsgrenzen halten, werde man erst 2027, wenn der Rechnungsabschluss 2026 vorliegt.
Mit dazu beitragen, beim Vollzug entsprechend einzusparen, sollen Kreditsperren von zwei Prozent. Die Budgets dürfen nur zu 98 Prozent ausgeschöpft werden, nur in Ausnahmefällen wie bei einer Naturkatastrophe oder wenn sich die Einnahmen deutlich verbessern, werden die Sperren aufgehoben. Die Kreditsperren machen insgesamt rund 80 Millionen Euro aus.
Offen bleibt auch der Budgetvollzug der Gemeinden, die seit Längerem über finanzielle Engpässe klagen. Die Landeshauptstadt Klagenfurt hat noch kein Budget für das laufende Jahr.
Zusammenfassung
- Die Kärntner Landesregierung hat die 15a-Vereinbarung zum Stabilitätspakt beschlossen, wodurch das Land im Jahr 2026 rund 87 Millionen Euro einsparen muss.
- Kärnten und seine Gemeinden dürfen gemeinsam 6,2 Prozent der Länderverschuldung verursachen, was aktuell etwa 371 Millionen Euro entspricht, wobei 20 Prozent davon (74 Millionen Euro) den Gemeinden zustehen.
- Um die Sparziele zu erreichen, werden Kreditsperren von zwei Prozent eingeführt, wodurch Budgets nur zu 98 Prozent ausgeschöpft werden dürfen, was rund 80 Millionen Euro entspricht.