Juristen gegen geplantes KI-Regulierungsverbot in USA
"Dieser Gesetzentwurf wird hunderte bestehende und geplante Gesetze betreffen, die von den republikanischen und demokratischen Gesetzgebern der Bundesstaaten verabschiedet und geprüft wurden", hieß es in einem gemeinsamen Brief an Senatoren und Spitzenvertreter beider Parlamentskammern.
Die umstrittene Maßnahme ist im Entwurf des Budgetgesetzes enthalten, mit der US-Präsident Donald Trump Steuerkürzungen durchsetzen will. Nach Angaben der 40 Staatsanwälte soll den Staaten damit für einen Zeitraum von zehn Jahren jegliche Regulierung von KI oder "automatisierten Systemen zur Entscheidungsfindung" untersagt werden.
US-Bürger "völlig ungeschützt"
Der Zusatz zum Gesetzentwurf verlange, "dass alle Staaten ihre Führung in diesem Gebiet aufgeben", kritisierten die Staatsanwälte, darunter demokratisch regierte wie Kalifornien und New York, aber auch republikanisch regierte wie Ohio, Tennessee und Utah.
Da der Gesetzentwurf keine Regulierungsmöglichkeiten als Ersatz für derzeit geltende oder geplante Gesetze vorsehe, lasse er "US-Bürger völlig ungeschützt vor den möglichen Schäden durch KI". So hätten die Staaten zum Beispiel Gesetze zum Schutz vor KI-generierter Pornografie, vor Deepfakes zur Desinformation von Wählern sowie Spam-Anrufen oder Spam-Textnachrichten verabschiedet.
Diese Gesetze und Regulierungsmaßnahmen seien über Jahre durch sorgfältige Überlegungen und unter Einbeziehung zahlreicher Akteure wie Verbrauchern, Industrie und Anwälten entwickelt worden, hieß es in dem Brief weiter.
Auch einige Republikaner gegen Trumps Pläne
Der Gesetzentwurf war am Freitag im Budgetausschuss des Repräsentantenhauses durchgefallen - auch wegen Widerstands in den Reihen von Trumps Republikanischer Partei. Er ist das Herzstück von Trumps Innenpolitik und sieht zur Gegenfinanzierung von Steuerkürzungen eine deutliche Ausweitung der Staatsschulden vor.
Trump betonte vor der Abstimmung, sein "Big Beautiful Bill" (großes, schönes Gesetz) sehe nicht nur Steuersenkungen für alle US-Bürger vor, sondern verwehre auch "Millionen illegalen Ausländern" den Zugang zum Gesundheitssystem Medicaid.
Zusammenfassung
- Staatsanwälte aus 40 US-Bundesstaaten, sowohl demokratisch als auch republikanisch regiert, warnen in einem Brief an den Kongress vor einem geplanten Gesetz, das eine Regulierung von Künstlicher Intelligenz für zehn Jahre verbieten würde.
- Das Gesetzesvorhaben ist im Budgetausschuss des Repräsentantenhauses gescheitert, auch weil es parteiübergreifenden Widerstand gegen das umfassende Moratorium und die Ausweitung der Staatsschulden gibt.
