APA - Austria Presse Agentur

Junta erhebt Korruptionsvorwürfe gegen Aung San Suu Kyi

12. März 2021 · Lesedauer 4 min

Die Junta in Myanmar hat Korruptionsvorwürfe gegen die von ihr entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi erhoben: Suu Kyi habe illegal Gold und eine Summe von 600.000 US-Dollar angenommen, erklärte Junta-Sprecher Zaw Min Tun am Donnerstag. Zugleich kündigte er an: "Wir werden eine Wahl abhalten, und dann werden wir die Regierungsgeschäfte an die Siegerpartei übergeben." Lokale Medien und Beobachter sprachen von mindestens zehn Toten bei landesweiten Protesten.

Das Militär gab die Korruptionsvorwürfe gegen Suu Kyi bei einer seltenen Pressekonferenz in der Hauptstadt Naypyidaw bekannt. Die 75-Jährige habe mehr als elf Kilogramm Gold im Wert von 680.000 Dollar sowie 600.000 Dollar in bar erhalten, sagte der Sprecher. Die Anti-Korruptionskommission sei eingeschaltet. Anfang vergangener Woche hatte die Junta Suu Kyi bereits wegen "Anstiftung zum Aufruhr" angeklagt. Suu Kyi wird Berichten zufolge unter Hausarrest in Naypyidaw festgehalten. Sie stand bereits unter Myanmars früherer Militärregierung 15 Jahre unter Hausarrest.

Der Anwalt von Suu Kyi hat die Bestechungsvorwürfe der Militärführung zurückgewiesen. "Diese Anschuldigung ist ein schlechter Scherz. Sie mag andere Schwächen haben, aber sie hat keine Schwächen in ihren moralischen Prinzipien," sagte Khin Maung Zaw in einer Erklärung, die am Freitag in den sozialen Medien veröffentlicht wurde.

Unterdessen gehen die Sicherheitskräfte immer brutaler gegen die Demonstranten vor und setzen dabei offenbar gezielt tödliche Gewalt ein. Mindestens sieben der zehn Toten am Donnerstag starben Augenzeugen zufolge durch Kopfschüsse. Fotos in sozialen Netzwerken zeigten blutüberströmte Leichen. Zwei weitere Menschen erlagen am Donnerstag ihren Verletzungen aus den vergangenen Tagen. Schätzungen der Gefangenenhilfsorganisation AAPP zufolge wurden seit Beginn der Proteste mehr als 60 Menschen getötet.

In der Gemeinde Myaing im Zentrum des Landes habe eine Gruppe Menschen vor einer Polizeistation protestiert, um die Freilassung von drei zuvor festgenommenen Mitbürgern zu fordern, sagte ein Augenzeuge der Deutschen Presse-Agentur. "Die Polizei hat zunächst mit Tränengas und Gummigeschoßen gezielt und dann scharf geschossen", sagte der Mann. "Sechs Menschen sind gestorben, darunter einer meiner Freunde." Viele weitere seien verletzt worden.

In der Handelsmetropole Yangon starb der 25-jährige Chit Min Thu nach einem Schuss in den Kopf. "Ich habe erst kürzlich erfahren, dass seine Frau im zweiten Monat schwanger ist", sagte die Mutter des Mannes zu AFP. "Sie sind so grausam mit meinem Sohn umgegangen", sagte sie.

"Wir waren etwa 100 Teilnehmer. In vorderster Reihe standen Demonstranten mit selbst angefertigten Schutzschildern", sagte ein Augenzeuge. "Das Militär hat direkt auf sie gezielt." Es habe auch zwei Verletzte gegeben, so der Mann weiter.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warf der Armee den vorsätzlichen und koordinierten Einsatz von Kriegswaffen gegen friedliche Demonstranten vor. Viele der dokumentierten Tötungen kämen außergerichtlichen Hinrichtungen gleich. Grundlage ist die Auswertung von mehr als 50 Videos durch das Crisis Evidence Lab von Amnesty.

Das Außenministerium in Wien zeigte sich in einer kurzen Mitteilung auf Twitter entsetzt. Man sei "sehr besorgt über die weitere Verschlechterung der Situation in Mynamar. Die Anwendung tödlicher Gewalt gegen friedliche Demonstranten ist eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung. Wir haben die kollektive Verantwortung, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die solche Verbrechen begehen."

Österreichs Grüne machen sich unterdessen für Sanktionsmaßnahmen gegen die Junta zumindest auf europäischer Ebene stark. "Dem furchtbaren Treiben einfach zuzusehen, kann für demokratische Staaten, welche die Universalität der Menschenrechte nicht als leeren Begriff erachten, keine Option sein", betonte die Menschenrechts- und Außenpolitiksprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, am Donnerstag.

Das gewaltsame Vorgehen der Militärjunta entspricht nach Angaben eines UNO-Experten Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es gebe "mehr und mehr Hinweise darauf", dass die Armee und ihre höchsten Anführer "wahrscheinlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen", sagte Thomas Andrews, unabhängiger Experte für Menschenrechte in dem südostasiatischen Land, am Donnerstag vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf. Myanmar werde derzeit "von einem mörderischen, illegalen Regime kontrolliert". Als Beispiele für mutmaßliche Verbrechen der Streitkräfte nannte Andrews "Morde, Zwangsverschleppungen, Verfolgung, Folter".

Der UN-Sonderberichterstatter präsentierte seinen in der vergangenen Woche veröffentlichten Bericht und beklagte, dass sich die von ihm geschilderte Lage seitdem noch verschlimmert habe. Die Zahl der durch die Streitkräfte Getöteten und Festgenommenen habe sich erheblich erhöht. "Myanmars Sicherheitskräfte haben mindestens 70 Menschen ermordet", die meisten von ihnen seien jünger als 25 Jahre gewesen, sagte Andrews mit Verweis auf glaubwürdige Berichte.

Quelle: Agenturen