APA/ROBERT JAEGER

"Verkaufsgag" Patientenmilliarde: Rauch kritisiert Türkis-Blau

16. Dez. 2022 · Lesedauer 4 min

Während Gesundheitsminister Rauch sich in seiner Kritik an der Patientenmilliarde bestätigt fühlt, kritisiert die FPÖ, in deren Regierungszeit sie ausgearbeitet wurde, die Gesundheitsminister - also auch Rauch - die danach kamen und die Reform nicht realisiert hätten.

Es sei immer klar gewesen, dass die Patientenmilliarde "ein Verkaufsgag" der Krankenkassen-Zusammenlegung gewesen sei, sagt der Obmann der Österreichischen Gesundheitskasse ÖGK, Andreas Huss, im "Ö1 Mittagsjournal".

Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne), in dessen Amtszeit die Umsetzung ebenfalls fiel, kritisiert die ÖVP,in deren Koalition mit der FPÖ unter Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Krankenkassen-Zusammenlegung ausgearbeitet hat. "Der Rechnungshofbericht hat heute meine Zweifel an der Ankündigung einer 'Patientenmilliarde' (...) bestätigt", schießt Rauch scharf in Richtung des Regierungspartners.

Die Kassenreform hat laut Gesundheitsmister und Rechnungshof "nicht nur keine Einsparungen gebracht, sondern bisher sogar Mehrkosten verursacht". Im Gegenzug macht FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak Rauch mitverantwortlich für das Scheitern, weil die Umsetzung stecken geblieben sei.  

Rauch: "Noch einiges zu tun"

Es sei ihm "ein großes Anliegen" Einsparungsmöglichkeiten zu finden, so Rauch, bei gleichzeitiger Qualitätssicherung. Bei der Vereinheitlichung der Leistungen innerhalb und auch zwischen den Trägern gebe es zwar laufend Fortschritte, "es gibt aber noch einiges zu tun". 

FPÖ kritisiert u.a. Rauch

FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak machte das vorzeitige Ende der türkis-blauen Regierung für die Mehrkosten verantwortlich, weil damit die Potenziale der Reform nicht realisiert worden seien. Die Fusion habe Rahmenbedingungen für Einsparungen geschaffen, die nicht genutzt worden seien. Dafür verantwortlich seien die Sozialminister, die nach der FPÖ-Koalition im Amt gewesenen seien und sind. 

SPÖ: "Bitterster Schmäh aller Zeiten"

 SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher sieht durch den RH Bericht hingegen die versprochene Patientenmilliarde als "den bittersten Schmäh aller Zeiten" entlarvt. Tatsächlich fielen enorme Mehrkosten an, teure Beraterverträge und von der angekündigten Leistungsharmonisierung fehle nach wie vor jede Spur. "Die Patientenmilliarde war eine glatte Lüge", sagte Kucher. 

 

Silvan: "Größter Polit-Schmäh der zweiten Republik"

SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Rudolf Silvan spricht im Interview mit PULS 24 über diese Kritik.

Die NEOS leiten aus dem RH-Bericht die Forderung nach einer Demokratisierung der Sozialversicherungen, verbunden mit mehr Kontrolle, ab. "Die Sozialversicherung kann sich nicht länger vor Kontrolle und echter Transparenz wegducken", stellte Sozialsprecher Gerald Loacker fest.

Ärztekammer: Schäden gewachsen

In die Reihe der Kritiker fügte sich auch die Ärztekammer ein. "Die Patientenmilliarde ist bitte kein Brief ans Christkind, sondern absolut notwendig für die Patientenversorgung in Österreich", sagte Präsident Johannes Steinhart. Der ÖÄK-Präsident fordert einmal mehr die Regierung auf, massiv Geld in das Gesundheitssystem zu stecken, um die Schäden zu reparieren, die seit der Ankündigung noch gewachsen seien.

ÖGK: Vorschläge schon umgesetzt

Die ÖGK will die Empfehlungen des Rechnungshofes jedenfalls "sehr ernst" nehmen. Jene Vorschläge die im eigenen Wirkungsbereich liegen habe man bereits umgesetzt. So seien im Herbst 2022 weitere Schritte für österreichweit gleiche Leistungen für alle ÖGK-Versicherten gesetzt worden. Auch die RH-Forderung nach einem Kontrollgremium sei von der ÖGK aufgenommen worden. Der neu eingerichtete Prüfungsausschuss der ÖGK habe in den vergangenen Monaten bereits mehrfach getagt. Die gewonnenen Effizienzpotenziale würden bereits jetzt genutzt, das gelinge mit geringerem Personalaufwand als vor der Fusion - trotz Zuwachs an Tätigkeitsfeldern und pandemiebedingtem Mehraufwand.

Krankenkassen-Chef für weniger Zentralisierung

ÖGK-Obmann Andreas Huss plädierte dafür, dass die ÖGK die Zentralisierung wieder zurückfahren und sich etwas regionaler aufstellen sollte. Außerdem bekräftigte er die Forderung nach einem Risikostrukturausgleich der Träger, weil etwa die Beamten ohne Arbeitslose eine bessere Versichertenstruktur haben und nach einer Angleichung der sogenannten Hebesätze, weil die Pensionisten in der Beamtenversicherung einen doppelt so hohen Dienstgeberbeitrag bekommen als im ASVG. Beides würde je 200 Millionen Euro für die ÖGK bringen.

"Medienwirksame" Reform gescheitert

Der Co-Vorsitzende des Dachverbandes, Peter Lehner, bezeichnete die Patientenmilliarde als "Versuch, den Nutzen einer hochkomplexen und dringend notwendigen Reform medienwirksam und verständlich herunterzubrechen. Das ist nicht gelungen." Gelungen sei aber die Reform selbst, betonte Lehner gegenüber der APA. Man habe das Fundament für eine effizientes, modernes und zukunftsorientiertes Gesundheitssystem geschaffen.

Die Kritik an mangelnden Kontrollmechanismen wies Lehner zurück: Die Sozialversicherung "verfügt über ein engmaschiges Kontrollsystem. Mit der Reform wurden wie in der Privatwirtschaft externe Wirtschaftsprüfer eingeführt, die objektiv und ohne politische Agenda die Kontrollfunktion wahrnehmen. Zudem gibt es eine interne Revision, das Gesundheits-und das Finanzministerium als Kontrollorgane und den Rechnungshof."

Quelle: Agenturen / Redaktion / lam