Leichtfried über den Neuwahl-Antrag: "Es muss doch irgendwer ans Land auch denken"

11. Mai 2022 · Lesedauer 2 min

Jörg Leichtfried, stellvertretender Klubobmann der SPÖ, fordert im PULS 24 Interview Neuwahlen und übt scharfe Kritik an den neuen Regierungsmitgliedern.

Jörg Leichtfried (SPÖ) geht im PULS 24 Interview hart mit der Regierung ins Gericht. Er vergleicht sie mit einem Unternehmen, "bei dem alle zwei Monate der Chef wechselt" - denn alle zwei Monate sei im Schnitt ein Ministerwechsel vollzogen worden. Da können keine Kontinuität und kein "Teamspirit" aufkommen, kritisiert Leichtfried: So "kanns nicht professionell werden". 

Die SPÖ habe in der Pandemie versucht zu helfen, aber "das wird nix mehr". Nun werde mal einen Neuwahlantrag einbringen und hoffe, dass ÖVP oder Grüne mitstimmen. Was allerdings unrealistisch ist. "Es ist kein symbolischer Akt", beteuert der stellvertretende Klubobmann der SPÖ hingegen. Wenn Grüne oder ÖVP "einen Rest von staatspolitischer Verantwortung" hätten, würden sie mitstimmen. "Es muss irgendwer ans Land auch denken", so der SPÖ-Politiker. 

"Verstehe nicht, wie sich die Grünen das gefallen lassen können"

An den neuen Regierungsmitgliedern findet Leichtfried wenig Gutes. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) komme vom Bauernbund und aus Tirol - das sei wichtiger gewesen als die Qualifikation, kritisiert der SPÖ-Abgeordnete. Landwirtschaft sei "mehr als nur Bauernbund". Der Bauernbund würde etwa Glyphosat befürworten, was für Ernährung und Gesundheit nicht gut sei und Vollspaltböden in der Schweinehaltung beibehalten wollen. Das sei "untragbar". "Ich verstehe nicht, wie sich die Grünen das gefallen lassen können". 

Die Zusammenlegung von Wirtschafts- und Arbeitsministerium unter Martin Kocher bezeichnet Leichtfried als "Superfehler". Das seien einfach sich "widersprechende Interessen". 

Sollte die SPÖ Neuwahlen gewinnen, würde man aber keine Expertenregierung einsetzen, sondern würde Regierungsverhandlungen führen. Die Sozialdemokratie habe viele Experten, das könne "man schon behaupten", sagt Leichtfried. 

Kritik an Ukraine-Reisen

Nach seinem Treffen mit UNO-Generalsekretär Antonio Guterres betont Leichtfried außerdem, dass Österreich im Ukraine-Krieg eine wichtige Rolle bei Friedensverhandlungen einnehmen sollte, auch, wenn die "Gesamtsituation nicht wirklich ermutigend" sei. Zurückhaltend gibt sich der Sozialdemokrat bei der Frage nach Waffenlieferungen aus der EU an die Ukraine - die Frage stelle sich für Österreich nicht. Er kritisiert Reisen in die Ukraine durch CDU-Chef Friedrich Merz und die Reise nach Kiew und Moskau durch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Solche Reisen sollten vorbereitet sein und auch etwas erreichen können.

Quelle: Redaktion / koa