Italien bittet die EU um Geld für Migranten

Der Beschluss wurde gefasst, weil die Zahl der in Italien ankommenden Migranten stark gestiegen ist, sagte ein Sprecher der EU-Exekutive. Problematisch sei vor allem die Lage im Flüchtlingslager von Lampedusa, das heillos überfüllt sei.

Der Sprecher betonte, dass Italien von der EU "mit einer breiten Palette von Maßnahmen" unterstützt werde, einschließlich "Expertise vor Ort". Italien sei einer der Hauptnutznießer des Fonds für Migration und Integration und gehöre auch zu den stärksten Nutznießern im Mittelmeerraum in der neuen Budgetperiode, sagte der Sprecher.

Nach den starken Migrationsbewegungen über das Osterwochenende hatte die Regierung in Rom am Dienstag Sondermaßnahmen ergriffen. So beschloss sie einen Ausnahmezustand im ganzen Land auszurufen, der sechs Monate lang andauern wird, sagte der Minister für Katastrophenschutz, Nello Musumeci.

300 Prozent mehr Migration

Der Beschluss ermöglicht in einer ersten Phase die Freigabe von fünf Millionen Euro für Notmaßnahmen. "Wir sind uns der Ernsthaftigkeit des Migrationsphänomens bewusst, das in diesem Jahr um 300 Prozent zugenommen hat. Es muss aber klar sein, dass der Ausnahmezustand das Problem nicht löst. Dessen Bewältigung muss mit einem bewussten und verantwortungsvollen Eingreifen der Europäischen Union verbunden sein ", so der Minister.

Brüssel sieht nationale Maßnahme

Die Europäische Kommission habe die Entscheidung Italiens, den Notstand für Migranten auszurufen, zur Kenntnis genommen, verlautete es aus Brüssel. Es handle sich um eine nationale Maßnahme, die aufgrund des Anstiegs der Ankunftszahlen auf eine äußerst schwierige Situation zurückzuführen sei. Hingewiesen wurde, dass die EU-Kommission die festgelegten Regeln im Detail prüfen müsse, bevor sie sich zu den in dem italienischen Dekret vorgesehenen konkreten Maßnahmen äußern könne. Die EU-Kommission sei in Kontakt mit den italienischen Behörden, hieß es.

Die Zahl der aufgespürten Migranten im zentralen Mittelmeer hat sich in den ersten drei Monaten des Jahres 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf fast 28.000 vervierfacht. Dies entspricht einem Plus von 305 Prozent, berichtete die EU-Grenzschutzbehörde Frontex. Allein im März verneunfachte sich die Zahl im Vergleich zum Vorjahr auf 13.000. Insgesamt stellte die europäische Agentur 54.000 irreguläre Grenzübertritte an den EU-Grenzen fest, 26 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, wobei allein im März 22.500 irreguläre Einreisen verzeichnet wurden (60 Prozent mehr).

Zwei Fischerboote mit jeweils 400 Personen an Bord sind von der "Seabird 2", einem Flugzeug der NGO Sea Watch im zentralen Mittelmeerraum, gesichtet worden. "Die Rettung dieser Art von Booten ist sehr komplex: Wir müssen die Menschen an Bord in Sicherheit bringen", erklärte die NGO Sea Watch per Twitter. Zuletzt war die italienische Küstenwache am Wochenende mit der Rettung von insgesamt 1.200 Flüchtlingen auf See beschäftigt.

Die Situation im Hotspot von Lampedusa ist inzwischen kritisch. Über 1.600 Menschen sind auf der Mittelmeerinsel untergebracht, darunter mindestens 100 Kinder mit ihren Familien und etwa 350 unbegleitete Minderjährige, teilte die Hilfsorganisation "Save the Children" mit.