APA - Austria Presse Agentur

Israels Präsident ermahnt Regierung zu Zusammenarbeit

23. Juli 2020 · Lesedauer 2 min

In Israel hat Staatspräsident Reuven Rivlin die Regierung ermahnt, sich in der Coronakrise auf Sacharbeit zu konzentrieren. "Wie alle Bürger dieses Landes betrachte ich die Entwicklungen in der Knesset mit großer Sorge, da sie die ohnehin fragilen Beziehungen der Koalitionspartner erschüttern", schrieb Rivlin am Donnerstag bei Twitter. "Als Bürger und im Namen aller sage ich: Reißt euch zusammen!"

Rivlin forderte: "Stoppt das Gerede von vorgezogenen Wahlen, von dieser schrecklichen Option zu dieser Zeit." Der israelische Staat sei keine Puppe, die im Streit herumgeschubst werden könnte. "Die Bürger Israels brauchen euch fokussiert und klar, damit ihr Lösungen für diese Krise findet. Es liegt in euren Händen."

Die Coronakrise hat das Land schwer getroffen. Die Infektionszahlen steigen, die Arbeitslosigkeit liegt bei mehr als 20 Prozent. Mehrfach hatten Bürger gegen den Kurs der Regierung protestiert.

Seit der unter schwierigen innenpolitischen Bedingungen zustande gekommenen Bildung der Großen Koalition aus der Likud-Partei des rechtskonservativen Netanyahu und dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß des Verteidigungsministers Benny Gantz im Mai knirscht es in der Partnerschaft, etwa in der Frage des Vorgehens bei der Umsetzung der Annexionspläne im Westjordanland. Die Zeitung "Haaretz" berichtete am Mittwochabend unter anderem unter Berufung auf Netanyahu nahestehende Personen, der Regierungschef habe entschieden, kein Budget für das laufende Jahr zu verabschieden und eine Neuwahl für den 18. November auszurufen. In Israel war erst Anfang März gewählt worden. Es war die dritte Abstimmung binnen eines Jahres.

Netanyahu steht nicht nur wegen der Coronakrise unter Druck, er muss sich auch wegen Korruptionsvorwürfen in drei Fällen vor Gericht verantworten. Das Verfahren könnte ihm sein Amt kosten. Dem "Haaretz"-Bericht zufolge ist Netanyahu überzeugt davon, dass noch vor dem Beginn der Beweisaufnahme im Jänner eine Petition beim Obersten Gerichtshof eingereicht wird, die ihn dazu zwingen soll, zu erklären, dass er die Regierungsgeschäfte nicht fortführen kann, während er dreimal wöchentlich auf der Anklagebank sitzen muss.

Quelle: Agenturen