Israels Kampf gegen Feinde laut Netanyahu noch nicht vorbei
Im Libanon fürchten viele eine neue Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der Schiitenmiliz Hisbollah. Die Lage hat sich zuletzt deutlich zugespitzt. Eigentlich gilt seit bald einem Jahr eine Waffenruhe. Israel wirft der Hisbollah aber vor, sich neu aufzurüsten. Nahezu täglich greift das israelische Militär daher Ziele der Miliz im Nachbarland an. Israel drängt mit Unterstützung der USA auf eine Entwaffnung der Hisbollah. Der US-Gesandte Tom Barrack und die israelische Regierung hatten zuletzt vor weiteren Schritten gewarnt, sollte die Hisbollah ihre Waffen nicht niederlegen.
Netanyahu betonte zugleich, der militärische Druck auf die Hamas - vor allem die Offensive in der Stadt Gaza sowie diplomatischer Druck der USA, die Hamas zu isolieren - habe die Rückkehr aller lebenden und der meisten toten Geiseln ermöglicht.
Kritiker Netanyahus, darunter Angehörige der Verschleppten, glauben dagegen, dass es bereits viel früher eine Gaza-Vereinbarung auch über die Freilassung der Entführten hätte geben können - und dass auf diese Weise mehr Geiseln überlebt hätten.
Netanyahu: Video-Leak für Feinde "Propagandamaterial"
Der israelische Ministerpräsident kritisierte zugleich die Verantwortlichen für den Leak eines Videos, dass die Misshandlung eines palästinensischen Gefangenen im berüchtigten Militärlager Sde Teiman zeigen soll. Die Betroffenen hätten Israels Feinden "Propagandamaterial" geliefert, so Netanyahu.
Die inzwischen zurückgetretene oberste Militäranwältin, Jifat Tomer-Jeruschalmi, hatte die Verantwortung für das Weiterleiten des Videos übernommen. Die Misshandlung ist in dem Clip nicht eindeutig sichtbar. Netanyahu legte nahe, dass das Video bearbeitet worden sei - ohne Beweise dafür vorzulegen. In dem Fall sind fünf Reservisten angeklagt worden.
US-Sonderberater Kushner traf Netanyahu
Am Montag berieten unterdessen US-Sonderberater Jared Kushner und Netanyahu in Jerusalem über die weitere Umsetzung des von den USA vermittelten Gaza-Friedensplans. Die israelische Regierungssprecherin Shosh Bedrosian sagte, in den Gesprächen sei es zunächst um die erste Phase des Plans gegangen, "in der wir uns aktuell befinden".
Zudem hätten Kushner und Netanyahu über "die Zukunft der zweiten Phase des Plans gesprochen, welche die Entwaffnung der Hamas" und "die Entmilitarisierung des Gazastreifens" umfasse und sicherstellen solle, dass die radikalislamische Palästinenserorganisation "nie wieder" eine Rolle in der Zukunft des Gazastreifens spielen werde, sagte die Sprecherin. "Phase zwei sieht zudem die Schaffung einer internationalen Stabilisierungstruppe vor", fügte sie hinzu. Die Details dazu würden "natürlich gemeinsam diskutiert".
Hamas übergab noch nicht alle Geiseln
Im Zuge des Abkommens hätte die Hamas neben den letzten 20 überlebenden Geiseln bereits vor einem Monat auch alle 28 noch im Gazastreifen festgehaltenen toten Geiseln an Israel übergeben sollen. Bisher übergab sie jedoch schrittweise erst 24 tote Geiseln. Drei Israelis und ein Thailänder, die am 7. Oktober 2023 getötet und anschließend in den Gazastreifen gebracht wurden, befinden sich noch immer dort.
Nach Darstellung der Hamas verläuft die Rückgabe der sterblichen Überreste schleppend, weil diese unter den Kriegsruinen im Gazastreifen nur schwer zu lokalisieren seien. Israel wirft der Hamas dagegen vor, die Herausgabe der Toten aus taktischen Gründen hinauszuzögern.
Zusammenfassung
- Israels Ministerpräsident Netanyahu betont, dass der Kampf gegen Feinde im Libanon und Gazastreifen trotz bestehender Waffenruhe noch nicht vorbei ist und Israel mit "eiserner Faust" gegen Verstöße vorgehen will.
- Im Libanon spitzt sich die Lage zwischen Israel und der Hisbollah weiter zu, obwohl seit fast einem Jahr eine Waffenruhe gilt, wobei Israel der Miliz wiederholte Aufrüstung vorwirft und die USA eine Entwaffnung unterstützen.
- Die Hamas hat bisher nur 24 von 28 im Gazastreifen festgehaltenen toten Geiseln übergeben, während vier Tote – drei Israelis und ein Thailänder – weiterhin vermisst werden.