Island will in kommenden Monaten über EU-Beitritt abstimmen
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hatte Außenministerin Thorgerdur Katrin Gunnarsdottir gegenüber Reuters entsprechende Pläne angekündigt: "In unserem Wahlprogramm steht, dass es spätestens 2027 sein soll. Aber ich mache keinen Hehl daraus, dass ich mir eine Beschleunigung dieses Prozesses wünsche."
Island hatte bereits EU-Beitrittsverhandlungen geführt, diese aber 2013 unterbrochen. Grund waren vor allem Differenzen über die Fischereipolitik und die Sorge vor der Aufgabe souveräner nationaler Rechte. 2015 war der EU-Beitrittsantrag zurückgezogen worden. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 und durch die Annexionsdrohungen von US-Präsident Donald Trump gegen das zu Dänemark gehörende Grönland sowie den Zollstreit mit den USA hat sich die Stimmung in der isländischen Bevölkerung aber verändert. In der jetzigen Koalition in Reykjavik befürworten zwei der drei Parteien einen EU-Beitritt.
Island ist mit Ausnahme der Fischerei und der Landwirtschaft bereits in den EU-Binnenmarkt integriert, Vollmitglied des Schengen-Raums und Gründungsmitglied der Nato.
Zusammenfassung
- Island will das Referendum über die mögliche Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen auf das laufende Jahr vorziehen, wie Ministerpräsidentin Kristrun Frostadottir nach einem Treffen mit Polens Regierungschef Donald Tusk ankündigte.
- Im Wahlprogramm ist als spätester Termin für die Abstimmung das Jahr 2027 vorgesehen, doch Außenministerin Thorgerdur Katrin Gunnarsdottir betonte auf der Münchner Sicherheitskonferenz ihren Wunsch nach einer schnelleren Umsetzung.
- Hintergrund sind die seit dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 veränderte Stimmung in der Bevölkerung und die Tatsache, dass zwei der drei Regierungsparteien einen EU-Beitritt befürworten.