Iran und USA setzen Atomgespräche in Genf fort
Die USA wollen verhindern, dass die Führung in Teheran Atomwaffen baut. Irans Regierung zeigt sich bereit, ihr Nuklearprogramm zu begrenzen, fordert im Gegenzug jedoch die Aufhebung harter Wirtschaftssanktionen. Über andere Themen, die die USA aufgebracht haben, will die Islamische Republik nicht reden - dazu zählen eine Ausdünnung des Raketenarsenals oder ein Ende der Unterstützung militanter Gruppen.
Die Gespräche erfolgen vor dem Hintergrund einer militärischen Drohkulisse der Vereinigten Staaten. Im Jänner ließ Irans Staatsapparat Massenproteste im eigenen Land brutal niederschlagen. US-Präsident Donald Trump drohte der iranischen Führung daraufhin mit einem militärischen Eingreifen und ließ die Militärpräsenz rund um den Iran verstärken.
Wie Außenministerin Meinl-Reisinger Montagabend im außenpolitischen Ausschuss des Parlaments sagte, hat Österreich scharf gegen das Vorgehen der iranischen Regierung gegenüber den Protesten im Jänner reagiert und zweimal den iranischen Botschafter vorgeladen. Sie gehe davon aus, dass von mindestens 30.000 Toten ausgegangen werden könne. Außerdem seien die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft worden.
Was die iranische Opposition betreffe, so sei diese durchaus vielfältig. Aus ihrer Sicht müsse eine positive Veränderung des politischen Systems im Iran aus dem Land selbst kommen. In den Bemühungen um ein Nachfolgeabkommen des Atom-Abkommens mit dem Iran sei noch alles offen, erklärte die Außenministerin.
Zusammenfassung
- Iran und die USA setzen am Dienstag in Genf ihre zweite Runde indirekter Atomgespräche unter Vermittlung Omans fort.
- Im Mittelpunkt steht die Begrenzung des iranischen Nuklearprogramms gegen die Aufhebung harter Wirtschaftssanktionen, während andere Themen wie das Raketenarsenal und die Unterstützung militanter Gruppen nicht verhandelt werden.
- Österreich reagierte scharf auf die Niederschlagung der Massenproteste im Jänner mit laut Außenministerin mindestens 30.000 Toten, stufte die Revolutionsgarden als Terrororganisation ein und lud den iranischen Botschafter zweimal vor.