Iran offen für Atomkompromiss mit US-Sanktionsaufhebung
Das bestätigte ein US-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag (Ortszeit). Witkoff und Kushner werden nach den Atomgesprächen mit Teheran voraussichtlich in Genf bleiben und an von den USA vermittelten Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine teilnehmen.
Der iranische Außenminister Abbas Araqchi brach mit der Delegation bereits am Sonntag in die Schweiz auf, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna. Es ist die zweite Verhandlungsrunde, nachdem beide Staaten am 6. Februar einen neuen Dialog begonnen hatten. Wieder vermittelt dabei der Oman. In der Schweiz plant Araqchi laut Irna auch Gespräche mit Rafael Grossi, dem Chef der Internationalen Atomenergieorganisation IAEA.
Der Ball liege im Feld der Amerikaner, die beweisen müssten, dass sie eine Einigung wollten, sagte Vize-Außenminister Majid Takht-Ravanchi in dem am Sonntag veröffentlichten BBC-Interview. "Wenn sie es ernst meinen, dann bin ich sicher, dass wir auf dem Weg zu einem Abkommen sind." US-Außenminister Marco Rubio hatte am Samstag gesagt, Präsident Donald Trump bevorzuge zwar eine Einigung, es sei jedoch "sehr schwer", eine mit dem Iran zu erzielen.
Die Schweiz wird von der iranischen Regierung wie auch einige Golfstaaten als neutraler Vermittler geschätzt. Der Staat vertritt im Iran auch die Interessen der USA, die dort keine diplomatische Vertretung haben. Ein Sprecher des Schweizer Außenministeriums sagte, die Schweiz sei mit allen Parteien in Kontakt und "begrüßt und unterstützt diese Gespräche".
Im Jänner ließ Irans Staatsapparat Massenproteste im eigenen Land brutal niederschlagen. US-Präsident Donald Trump drohte der iranischen Führung daraufhin mit einem militärischen Eingreifen und ließ die Militärpräsenz rund um den Iran verstärken. Inzwischen haben die USA einen zweiten Flugzeugträger als zusätzliche Drohkulisse in die Region entsandt. Unterdessen steigt die Sorge vor einem Scheitern der Gespräche mit einem neuen Krieg als Folge.
Anfang Februar hatten der iranische Außenminister Abbas Araqchi, der US-Sondergesandte Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner über Vermittler des Omans in Maskat beraten. Die Positionen des Irans und der USA liegen weit auseinander. So will der Iran nur über sein Atomprogramm und die Aussetzung von Sanktionen sprechen. Die USA wollen die Verhandlungen jedoch ausweiten. Sie wollen zusätzlich über die ballistischen Raketen des Irans und seine Unterstützung bewaffneter Gruppen wie der Hisbollah im Libanon und der Hamas im Gazastreifen beraten.
Trump hat mehrfach mit einem militärischen Angriff auf den Iran gedroht, sollte es keine Einigung geben. Die USA haben bereits etliche Kriegsschiffe in die Region entsandt. Für den Fall eines Angriffs hat der Iran Vergeltung angekündigt und gedroht, auch arabische Golfstaaten, die US-Stützpunkte beherbergen, könnten ins Visier geraten, sollten sie in einen Angriff auf die Islamische Republik involviert sein.
Erst im Juni 2025 hatte Israel mit Unterstützung der USA Atomanlagen im Iran angegriffen. Der massive Beschuss endete nach zwölf Tagen mit einer Waffenruhe. Nach iranischen Angaben wurde die wichtigste Atomanlage Fordo schwer beschädigt, die Urananreicherung wurde eingestellt. Trump erklärte seinerzeit, die US-Angriffe hätten das iranische Atomprogramm "vollständig und total ausgelöscht".
Die USA und weitere Staaten werfen dem Iran seit langem vor, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms nach Atomwaffen zu streben. Die Regierung in Teheran bestreitet das. In Trumps erster Präsidentschaft waren die USA 2018 einseitig aus dem 2015 geschlossenen internationalen Atomabkommen ausgestiegen, das den Iran am Bau von Atomwaffen hindern sollte, und hatten Sanktionen gegen das Land wieder in Kraft gesetzt. Der Iran sah sich darauf nicht mehr an seine Auflagen gebunden und forcierte die Urananreicherung.
Von der BBC dazu befragt, ob Teheran bereit sei, seine Bestände von mehr als 400 Kilogramm hochangereichertem Uran außer Landes zu bringen, schloss der iranische Vize-Außenminister einen Kompromiss nicht aus. Mehrere Länder, darunter Russland, haben Teheran angeboten, diese Bestände zu übernehmen, was der Iran bisher abgelehnt hat. Eine vollständige Einstellung der Urananreicherung - wie von Washington gefordert - stehe aber für Teheran "nicht mehr auf der Tagesordnung".
Netanyahu fordert vollständiges Ende von Urananreicherung
Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu forderte am Sonntag eine vollständige Aufgabe der iranischen Urananreicherung. "Alles angereicherte Material muss den Iran verlassen", sagte Netanyahu in einer Rede in Jerusalem. Auch dürfe das Land keine Anreicherungskapazitäten mehr besitzen: "Die Anlagen und die Infrastruktur, die eine Anreicherung überhaupt erst möglich machen", müssten abgebaut werden.
Zudem müsse eine Lösung für die Frage der ballistischen Raketen des Iran gefunden werden. Bei einem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump habe er auf diese Bedingungen für ein Atomabkommen mit Teheran gedrungen, fügte Netanyahu hinzu.
Rund 250.000 Menschen bei Demo gegen iranisches Regime in München
In München fand indes am Samstag eine Großkundgebung der iranischen Exil-Opposition statt, auf der ein Ende der Führung in Teheran gefordert wurde. Nach Angaben der Polizei nahmen an der Demonstration am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) rund 250.000 Menschen teil.
Bei der Kundgebung trat der Sohn des 1979 gestürzten letzten Schahs, Reza Pahlavi, auf und bekundete seinen Willen, den "Übergang zu einer säkularen, demokratischen Zukunft" des Iran anzuführen. Es sei "Zeit für das Ende der Islamischen Republik", sagte der 65-Jährige.
Auch in Los Angeles, Washington und Toronto folgten tausende Menschen der Aufforderung nach Solidaritätsbekundungen mit den Protestteilnehmern im Iran. "Trump, handle jetzt!", skandierten Teilnehmer etwa in Toronto.
Die regierungskritischen Proteste im Iran hatten am 8. und 9. Jänner ihren Höhepunkt erreicht. Sie wurden von den iranischen Behörden brutal niedergeschlagen. Die in den USA ansässige Menschenrechtsorganisation Hrana bestätigte inzwischen mindestens 7.010 Todesopfer, die meisten von ihnen Demonstranten. Mehr als 53.845 Menschen wurden demnach festgenommen.
Zusammenfassung
- Der Iran ist zu Atomkompromissen bereit, wenn die USA über eine Aufhebung der Sanktionen verhandeln, wie Vize-Außenminister Majid Takht-Ravanchi erklärte.
- In Genf werden die Gespräche zwischen Iran und USA fortgesetzt, angeführt von Steve Witkoff und Jared Kushner, wobei auch Treffen mit IAEA-Chef Rafael Grossi geplant sind.
- Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu fordert ein vollständiges Ende der Urananreicherung im Iran und den Abbau aller entsprechenden Anlagen.
- Bei einer Großdemonstration in München protestierten rund 250.000 Menschen gegen das iranische Regime, während in den USA und Kanada tausende weitere Solidaritätskundgebungen stattfanden.
- Laut der Menschenrechtsorganisation Hrana wurden bei den Protesten im Iran mindestens 7.010 Menschen getötet und mehr als 53.845 festgenommen.
