Iran lehnt weitere Überwachung durch IAEA ab
0"Die Daten und Bilder werden im Besitz des Iran verbleiben", ergänzte der Parlamentspräsident laut iranischen Staatsmedien. IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi hatte am Freitag gesagt, die kontinuierliche Datensammlung über die nuklearen Aktivitäten des Iran sei von entscheidender Bedeutung. Grossi schaltete deshalb noch am Freitag den Gouverneursrat seiner Organisation ein. Er informierte das Führungsgremium, dass Teheran seit mehr als einer Woche nicht auf seine Fragen zur Zukunft der Überwachung des iranischen Atomprogrammes reagiert habe.
Derzeit finden in Wien erneute Verhandlungen über das Atomabkommen mit Iran statt, das die Entwicklung einer Atombombe verhindern soll. US-Präsident Joe Biden hatte seine Bereitschaft erklärt, über den Abbau der US-Sanktionen zu sprechen, wenn Iran seinerseits seine Zusagen einhält. Seit der Wahl des Hardliner Ebrahim Raisi zum neuen iranischen Präsidenten gibt es aber die Besorgnis, dass die Gespräche erneut ins Stocken geraten könnten. Der deutsche Außenminister Heiko Maas hatte von einer letzten Runde gesprochen, bei der er auf eine Einigung setze. US-Außenminister Antony Blinken hatte am Freitag gewarnt, dass die iranische Weigerung, das Beobachtungs-Abkommen mit der IAEO über die Atomanlagen zu erneuern, die Gespräche gefährden könnten.
Ein Befehlshaber der Revolutionären Garden im Iran teilte unterdessen mit, dass sein Land über Langstreckendrohnen verfüge. "Wir haben unbemannte Drohnen mit einer Reichweite von 7000 Kilometern", sagte der Kommandant Hossein Salami laut staatlicher Nachrichtenagentur Irna am Sonntag. Europäer und Amerikaner haben neben dem Verzicht auf die Entwicklung der Atombombe vom Iran auch Gespräche über die Entwicklung von Langstreckenraketen und die Rolle des Landes im Nahen Osten gefordert. Teheran lehnt dies ab. Der Iran wird von westlichen Ländern wegen seiner Unterstützung etwa der Hisbollah im Libanon oder Bürgerkriegsgruppen im Jemen als destabilisierender Akteur in der Region gesehen.
Im Streit um die IAEA-Überwachung hatte der iranische Botschafter bei den internationalen Organisationen in Wien, Kazem Gharibabadi, bereits am Samstag erklärt, dass sein Land nicht zu einer Verlängerung des Abkommens mit der UNO-Atombehörde verpflichtet sei. Der Iran habe nur seine Verpflichtungen im Rahmen des Nichtweiterverbreitungsvertrags (NPT) zu erfüllen, so Gharibabadi.
Ende Mai hatten sich die IAEA und der Iran auf eine Verlängerung des am 23. Mai ausgelaufenen Abkommens über die technische Überwachung iranischer Nuklearanlagen um drei Monate geeinigt. Eine erste Einigung zu diesem Thema war am 23. Februar erzielt worden, nachdem der Iran ein neues Gesetz erlassen hatte, das Zusatzprotokoll zum NPT auszusetzen, das umfangreichere Überwachungen vorsieht. Teheran sagte, alle Daten würden nach Ablauf einer dreimonatigen Frist von den Kameras gelöscht, sollten die USA ihre Sanktionen gegen den Iran nicht aufheben.
"Die Fortsetzung oder Beendigung des Abkommens mit der IAEA hat nichts mit den NPT-Verpflichtungen des Iran zu tun, und Teheran wird seinen Verpflichtungen im Rahmen des Nichtweiterverbreitungsvertrags weiterhin nachkommen", zitierte der Pressedienst der iranischen Regierung Botschafter Gharibabadi. Seinen Worten nach zielte das dreimonatige Abkommen zwischen der IAEA und dem Iran darauf ab, "Verhandlungen zu erleichtern", nicht auf "Teherans Verpflichtungen gegenüber der Agentur".
Die Wiener Verhandlungen über die Rettung des internationalen Atomabkommens von 2015 gehen unterdessen am Sonntag weiter. Teheran hatte das Inspektionsthema als indirektes Druckmittel für die Verhandlungen aufgebaut. Bei den Verhandlungen geht es um die Aufhebung von US-Sanktionen und das Zurückfahren des iranischen Atomprogramms.
Die USA waren 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen und haben nach und nach massive Sanktionen gegen das Land verhängt. Im Gegenzug hielt sich auch der Iran schrittweise nicht mehr an seine Verpflichtungen. Seit mehreren Wochen wird nun in Wien versucht, beide Seiten zu einer Rückkehr zum Atomdeal zu bringen.
Zusammenfassung
- Keine der danach aufgezeichneten Informationen werde der IAEA übergeben, betonte Qalibaf.
