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Iran aus UNO-Frauenkommission ausgeschlossen

15. Dez. 2022 · Lesedauer 2 min

Wegen der anhaltenden Gewalt des Irans gegen Demonstrantinnen hat ein Gremium der Vereinten Nationen den Ausschluss des Landes aus der UNO-Kommission für die Rechtsstellung der Frau (CSW) beschlossen.

Der Wirtschafts-und Sozialrat der UNO (ECOSOC) in New York votierte am Mittwoch mit 29 Stimmen seiner 54 Mitgliedsstaaten für eine entsprechende Resolution der Vereinigten Staaten. Unter anderem Russland und China stimmten gegen den Beschluss. Österreich war dafür.

Iran wird von USA "schikaniert" 

Die Kommission mit ihren 45, auf mehrere Jahre gewählten Mitgliedern soll die Gleichstellung der Geschlechter und die Rolle der Frau stärken. Der Wirtschafts-und Sozialrat drückte am Mittwoch zudem tiefe Besorgnis darüber aus, dass im Iran "seit September 2022 die Menschenrechte von Frauen und Mädchen, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Meinungsäußerung, kontinuierlich untergraben und zunehmend zu unterdrückt" werden.

Dem Iran liegt offenbar daran, in der Kommission vertreten zu sein. So übte das iranische Außenministerium am Donnerstag scharfe Kritik an dem Ausschluss. "Das war eine politisch motivierte und inakzeptable Entscheidung ohne jegliche rechtliche Basis, die wir somit aufs Schärfste verurteilen", sagte Außenamtssprecher Nasser Kanaani am Donnerstag. Die Vereinten Nationen sollten nicht zulassen, dass sie von Weltmächten dermaßen politisch instrumentalisiert würden, so Kanaani.

Der iranische UNO-Botschafter Amir Saeid Iravani hatte den USA nach dem Votum vorgeworfen, sein Land zu schikanieren. Zusammen mit 17 weiteren Staaten warnte der Iran den ECOSOC vor einem Präzedenzfall, "der andere Mitgliedstaaten mit anderen Kulturen, Sitten und Traditionen (...) letztlich daran hindern wird, sich an UNO-Kommissionen zu beteiligen".

Österreich stimmte für Ausschluss

Österreich stimmte gemeinsam mit der EU und anderen Partnern dafür, den Iran aus der Kommission auszuschließen. "Anhaltende Verletzungen der Rechte von Frauen müssen sofort aufhören! Wir sind bereit, mit allen Staaten zusammenzuarbeiten, um die Rechte von Frauen und Mädchen besser zu schützen und zu fördern", erklärte das Außenministerium auf Twitter.

Im Iran protestieren seit Mitte September Menschen gegen die politische Elite und das politische System des Landes. Auslöser der seit über zwei Monaten andauernden systemkritischen Proteste war das Vorgehen der Sittenpolizei gegen die 22 Jahre alte Mahsa Amini, weil unter ihrem Kopftuch angeblich ein paar Haarsträhnen hervorgetreten waren. Amini starb am 16. September im Gewahrsam der Sittenpolizei.

Quelle: Agenturen / Redaktion / ddj