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Innenminister reist für Grenzschutz-Konferenz nach Litauen

19. Jan. 2022 · Lesedauer 4 min

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wird am Freitag an einer von Österreich mitinitiierten Grenzschutz-Konferenz in Vilnius teilnehmen. Vorgespräche via Video gab es dazu bereits Anfang der Woche. Auch bei seinem ersten offiziellen Auslandsbesuch am Dienstag in Ungarn war das Thema EU-Außengrenzschutz im Fokus. Vorgesehen ist am Freitagvormittag auch der Besuch an der litauischen EU-Außengrenze zu Belarus (Weißrussland).

"Wir wollen Allianzen der Vernunft bilden. Die Mitgliedsstaaten sollen sich in der Migrationsfrage auf jene Themen konzentrieren, bei denen Einigkeit herrscht. Das ist ein robuster Außengrenzschutz, schnelle Verfahren und konsequente Rückführungen", kündigte Karner im Vorfeld an. Die Konferenz findet auf Einladung von Österreich, Griechenland, Polen und Litauen statt. Zu dem Treffen in Vilnius sind alle EU- und Schengenstaaten geladen sowie Vertreter der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments, der europäischen Polizeibehörde Europol, der EU-Grenzschutzagentur Frontex, der EU-Asylagentur (EUAA) und der EU-Grundrechteagentur (FRA).

Seit Monaten versuchen Tausende Migranten, aus Belarus über die grüne EU-Außengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen. Die Flüchtlinge campieren in Wäldern, harren unter dramatischen Umständen aus, insbesondere die Grenze zu Polen ist Schauplatz einer humanitären Katastrophe. Immer wieder wurden Geflüchtete an der Grenze tot aufgefunden und NGOs daran gehindert, den Menschen zu helfen. Die Sperrzonen gelten auch für Journalisten und Aktivisten. Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisengebieten wie dem Irak oder Afghanistan nach Minsk eingeflogen zu haben, um sie dann in die EU zu schleusen.

Die Regierung in Vilnius hat den Grenzschutz verstärkt und mit dem Bau eines hunderte Kilometer langen Zauns begonnen. Dieser soll heuer abgeschlossen werden und bis zu 152 Millionen Euro kosten. Bereits seit August 2021 weist der litauische Grenzschutz Migranten ab. Mehr als 8.100 Menschen wurden seitdem am illegalen Grenzübertritt gehindert, zuletzt mit deutlich fallender Tendenz. Litauen hat im November den Ausnahmezustand in der Grenzregion zu Belarus ausgerufen. Das Grenzgebiet galt daraufhin als Sperrzone, in das Journalisten und Nichtregierungsorganisationen nicht vorgelassen wurden - ausgenommen bei offiziellen Terminen. Am vergangenen Wochenende endete der Ausnahmezustand. Sollte sich die Situation wieder zuspitzen, könnte die Sonderregelung erneut verhängt werden, hatte Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte vergangene Woche angekündigt. Nach ihren Angaben befinden sich in Belarus etwa 1.500 bis 2.000 Migranten, die in Zukunft versuchen könnten, die EU-Außengrenze zu überqueren.

Die Migrationskrise an der Grenze zu Belarus zeige, "dass nicht-demokratische Regime Migrationsströme als Waffen und politisches Druckmittel einsetzen können", sagte die litauische Innenministerin Agne Bilotaite im Vorfeld der Konferenz in einer Erklärung. Nicht zuletzt die Lage an der litauischen Grenze habe gezeigt, dass "die EU robuste Außengrenzen braucht", meinte auch Karner. "Österreich steht hier klar auf der Seite Litauens. Die Europäische Kommission ist gefordert, die Mitgliedsstaaten zu unterstützen - auch beim Bau von Grenzanlagen", forderte der Innenminister.

Karner wird am Freitagvormittag auch ein litauisches Grenzüberwachungszentrum besichtigen. Mitreisenden Journalisten ist der Zutritt nicht gestattet. Sie dürfen im Anschluss bei einem Termin an der grünen Grenze mit Belarus teilnehmen.

Die Konferenz findet ab Freitagmittag statt, am späteren Nachmittag ist eine Pressekonferenz mit Karner in Vilnius vorgesehen. Hauptthema der Konferenz ist effektiver Außengrenzschutz und der Kampf gegen irreguläre Migration. Die Teilnehmer wollen sich über aktuelle Herausforderungen austauschen und Maßnahmen und Instrumente zur Verhinderung zukünftiger Krisen besprechen, hieß es aus dem Innenministerium. Thematisiert werden sollen auch "notwendige Anpassungen" an "aktuelle Herausforderungen" sowie "neue Ansätze im Schengener Grenzkodex (SGK) und im Migrations- und Asylpaket".

Karner hatte bereits nach seiner Angelobung angekündigt, im Asylbereich den strikten Kurs seines Vorgängers und nunmehrigen Bundeskanzlers Karl Nehammer (ÖVP) fortzusetzen. Karner fordert ein "neues gemeinsames Grundverständnis der EU, wie mit illegalen Grenzübertritten umgegangen werden soll". Das insbesondere dann, wenn Migranten "keinen internationalen Schutzbedarf haben oder wenn die Grenzübertritte auf einer Instrumentalisierung von Migranten basieren".

Litauens Nachbarland Belarus ist ein enger Verbündeter seines direkten Nachbarlandes Russland. Das Land grenzt zudem an die Ukraine sowie an die EU-Staaten und NATO-Mitglieder Polen, Litauen und Lettland. Inmitten wachsender Sorgen im Westen vor einem Angriff Russlands auf die Ukraine hat die Regierung in Moskau am Montag damit begonnen, Truppen nach Belarus zu verlegen. Der litauische Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas hatte die Ankunft der russischen Truppen in Belarus am Mittwoch eine direkte Bedrohung für Litauen genannt.

Quelle: Agenturen