Impfpflicht: Gespaltene Meinung bei Österreichs Verantwortlichen

Noch lange bevor es ein Wirkstoff gegen das Coronavirus gibt, wird bereits über eine Impfpflicht diskutiert. Einer der prominentesten Vertreter davon ist Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery. Wenn künftig ein Serum gegen das Virus zur Verfügung stehe und sich manche Bürger dann der Impfung verweigerten, stellten sie ein hohes Risiko für ihre Mitbürger dar, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden könnten, warnte Montgomery. "Wir müssen deshalb möglichst viele Menschen impfen", so Montgomery. Gesundheitsminister Anschober plant für Österreich keine. "Meine Erwartung und Hoffnung ist, dass die Krise so manifest da ist, dass das auf freiwilliger Ebene auch erreichbar ist", sagte der Gesundheitsminister am Mittwoch. Ein Rundruf in die Länder zeigt, die Verantwortlichen dort sind nicht einer Meinung.

Wien dagegen

Im Wiener Rathaus hält man von einer Impfpflicht im Zusammenhang mit dem Coronavirus nicht viel. "Bevor man über Impfpflicht spricht, wäre es viel wichtiger die Service- und Qualitätsleistungen für das Impfen zu verbessern. Impfen ist nach wie vor Privatsache - es soll endlich eine Leistung der Krankenkasse werden", hieß es am Mittwoch aus dem Büro von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ).

Derzeit müsse man sich den Impfstoff auch zumeist noch selbst organisieren und bezahlen. Es fehle ein elektronischer Impfpass, er müsse so rasch wie möglich umgesetzt werden. "Das sind die Gründe, warum sich viele nicht impfen lassen", teilte das Hacker-Büro der APA schriftlich mit.

Für Doskozil "sinnvoll und notwendig"

Er sei "zuversichtlich, dass die Bereitschaft zur freiwilligen Impfung angesichts der Erfahrungen der letzten Wochen hoch sein wird", stellte Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Mittwoch fest. "Sollte das wider Erwarten nicht der Fall sein, ist auch eine Impfpflicht sinnvoll und notwendig - wenn ein wissenschaftlich ausreichend geprüfter und sicherer Impfstoff verfügbar ist."

Angesichts des menschlichen Leids und der sozialen bzw. wirtschaftlichen Folgen, die eine ungebremste Ausbreitung des Virus mit sich bringe, habe der Schutz der Bevölkerung oberste Priorität, so Doskozil auf APA-Anfrage. Grundsätzlich sei die Debatte erst dann sinnvoll zu führen, wenn ein Impfstoff vorliege, der alle Genehmigungsvoraussetzungen erfülle und in ausreichender Menge zur Verfügung stehe. Sollten diese Voraussetzungen erfüllt sein, müsse man eine möglichst rasche und flächendeckende Durchimpfung erreichen, betonte der Landeshauptmann.

Kaiser für individuelle Entscheidung

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat sich am Mittwoch auf APA-Anfrage gegen eine Impfpflicht ausgesprochen: "Das sollte in der individuellen Entscheidung jedes und jeder Einzelnen liegen." In Kärnten gebe es ein Reminder-System: Mit automatisierten Erinnerungsbriefen werden die Kärntner daran erinnert, sich impfen zu lassen.

Stelzer befürwortet Impfpflicht

Der oberösterreichische LH Thomas Stelzer (ÖVP) befürwortet dezidiert eine Impfpflicht für Covid-19. "Wie viel Leid und welch schwerwiegende Folgen diese Krankheit ausgelöst hat, haben wir in den letzten Wochen sehen müssen. Ja ich bin daher für eine verpflichtende Impfung, sobald ein sicherer und ausreichend getesteter Impfstoff zugelassen wird", zitierte ihn am Dienstag das "profil" online.

Er gehe aber ohnehin davon aus, dass die Bereitschaft sich impfen zu lassen sehr hoch sein werde, so Stelzer, der derzeit auch Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz ist. Aus seinem Büro wurde das Vorpreschen in Sachen Impfpflicht am Mittwoch gegenüber der APA bestätigt.

Haslauer für Aufklärung

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hält nicht viel von einer Impfpflicht gegen das Coronavirus. "Eine Impfpflicht beurteile ich generell eher kritisch. Daher sollten Maßnahmen zur Aufklärung und zur Sensibilisierung der Eigenverantwortung forciert werden", erklärte Haslauer am Mittwoch auf Anfrage der APA.

Schützenhöfer im Zweifel dafür

Der steirische LH Hermann Schützenhöfer (ÖVP) ist im Zweifelsfall für eine Impfpflicht. Denn "die Gesundheit hat immer Vorrang und wie schnell sich dieses Virus wieder ausbreiten kann, sollte jedem bewusst sein", sagte er. Zuvor hatte Oberösterreichs LH Thomas Stelzer (ÖVP) mit der Befürwortung einer Impfpflicht gegen das Coronavirus aufhorchen lassen.