Impfgegner-Partei MFG: Corona-Fehlinformationen bei erster Bundespressekonferenz
0Derzeit baut die impfskeptische Partei "Menschen Freiheit Grundrechte" (MFG) laut Parteichef Michael Brunner in weiteren Bundesländern Strukturen auf. Einige Ortsgruppen sollen bereits gegründet worden sein, berichtet Brunner am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Dem Bundesgeschäftsführer Gerhard Pöttler zufolge, will die Partei bei der nächsten Nationalratswahl antreten.
Zunächst liege aber der Fokus auf kleineren absehbaren Urnengängen, wie in der Statutarstadt Waidhofen/Ybbs und den Gemeinderatswahlen in Tirol. Ein Antreten etwa bei einer Bundespräsidentenwahl werde man zum gegebenen Zeitpunkt entscheiden.
Corona-Fehlinformationen und Emotionen
Sonst war die erste Bundespressekonferenz MFG geprägt von Fehlinformationen zum Coronavirus und einer Emotionalisierung des Themas. So bezeichnete Pöttler die Maßnahmen als "Anschlag" auf die Bevölkerung. Ungeimpfte würden drangsaliert, man plane, diese Menschen aus dem öffentlichen Leben auszuschließen. Vor allem die 3G-Regel sieht die Partei als rechtlich nicht zulässig, weswegen diverse Verfassungsbeschwerden in Planung sind.
Auch eine nicht näher erläuterte Sachverhaltsdarstellung gegen österreichische Amtsträger wegen Nötigung und Amtsmissbrauchs präsentierte Brunner. Offiziellen Zahlen der Regierung schenken die Impfgegner weiterhin keinen Glauben, sondern sprechen von zahlreichen Schadens- und Todesfällen durch die in Europa offiziell zugelassenen Vakzine, die allesamt "experimentell" sein sollen.
Zu Wort kam auch die Initiatorin der Petition "Gesundheitsberufe stehen auf". Eine Impfung - auch für diese Berufsgruppe - müsse freiwillig bleiben, forderte sie. Eine "Kampagne gegen Teile der eigenen Bevölkerung" ortet auch der Pflegepädagoge Robert Zahnt. Unternehmen gegen die Maßnahmen vernetzen will hingegen Bernhard Costa, der vor allem die Standpunkte der Sozialpartner kritisierte.
Behauptungen statistisch nicht belegbar
Statistisch sind die Behauptungen nicht belegbar. Dem Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) wurden bis September tatsächlich 177 Todesfälle in zeitlicher Nähe zu einer Impfung gemeldet, nur bei einem einstelligen Bruchteil wird derzeit ein Zusammenhang mit der Impfung gesehen.
Die Frage, warum Gegner der Corona-Maßnahmen MFG wählen sollten und nicht etwa die Freiheitlichen, beantwortete Pöttler folgendermaßen: "Die Menschen laufen uns in Scharen zu. Sie würden es nicht machen, wenn sie von den Parteien im Nationalrat überzeugt wären." Wie auch Bundesparteiobmann Brunner betonte er, dass man "aus der Bevölkerung" komme und den Weg mit der Bevölkerung gehen wolle.
Zusammenfassung
- Die Partei "Menschen Freiheit Grundrechte" (MFG), die gegen die Corona-Maßnahmen mobil macht, will nach dem Einzug in den oberösterreichischen Landtag bei weiteren Wahlen antreten.
- Zunächst liege aber der Fokus auf kleineren absehbaren Urnengängen, wie in der Statutarstadt Waidhofen/Ybbs und den Gemeinderatswahlen in Tirol. Ein Antreten etwa bei einer Bundespräsidentenwahl werde man zum gegebenen Zeitpunkt entscheiden.
- Das erklärte Bundesgeschäftsführer Gerhard Pöttler in der ersten Bundespressekonferenz der Impfgegner.
- Sonst war die Pressekonferenz geprägt von Fehlinformationen zum Coronavirus und einer Emotionalisierung des Themas.
- So bezeichnete Pöttler die Maßnahmen als "Anschlag" auf die Bevölkerung. Ungeimpfte würden drangsaliert, man plane, diese Menschen aus dem öffentlichen Leben auszuschließen.
- Vor allem die 3G-Regel sieht die Partei als rechtlich nicht zulässig, weswegen diverse Verfassungsbeschwerden in Planung sind.
