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Immunität von zwei EU-Abgeordneten aufgehoben

02. Feb. 2023 · Lesedauer 3 min

Im Zuge des EU-Korruptionsskandals hat das Europaparlament die Immunität von zwei Abgeordneten aufgehoben. Mit diesem Schritt vom Donnerstag wird der Weg freigemacht für Ermittlungen gegen den belgischen Abgeordneten Marc Tarabella und den Italiener Andrea Cozzolino. Beide Politiker waren bis vor kurzem Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion.

Die belgische Staatsanwaltschaft hatte beantragt, die Immunität der beiden aufzuheben. Tarabella und Cozzolino beteuern ihre Unschuld.

Im Dezember war das EU-Parlament durch den Korruptionsskandal um die damalige Vizepräsidentin Eva Kaili erschüttert worden. Sie verlor wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ihren Posten. Die Justiz legt Kaili und weiteren Verdächtigen, die derzeit in Untersuchungshaft sitzen, die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption zur Last. Dabei geht es um mutmaßliche Einflussnahme auf politische Entscheidungen durch Katar und Marokko.

Cozzolino wird in dem Bericht des zuständigen Ausschusses im Parlament unter anderem verdächtigt, 2019 eine Vereinbarung mit anderen getroffen zu haben, bei der es darum ging, sich im Parlament gegen Entscheidungen einzusetzen, die den Interessen bestimmter Staaten schaden könnten. Dafür soll er bezahlt worden sein.

Zu Tarabella heißt es in einem Bericht des Rechtsausschusses, der Belgier werde verdächtigt, in den vergangenen zwei Jahren im Europäischen Parlament bestimmte Standpunkte zugunsten eines Drittstaats vertreten zu haben. Laut einer Zeugenaussage habe er dafür schätzungsweise 120.000 bis 140.000 Euro bekommen.

SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder hat indes Behauptungen von ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig, man hätte in Reaktion auf den Skandal eine Transparenzdebatte verhindert, als unwahr und populistisch zurückgewiesen. "Der ÖVP geht es nicht um Aufklärung und strenge Regeln, sondern wie so oft um die pauschale Kriminalisierung der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen", sagte Schieder am Donnerstag laut Aussendung.

Ähnlich argumentierte auch der grüne Europaabgeordnete Thomas Waitz. Die ÖVP habe in Reaktion auf den Korruptionsskandal gegen einen besseren Schutz von Whistleblowern im Europaparlament, einer Offenlegung von Vermögenswerten, sowie volle Transparenz von Nebeneinkommen für EU-Abgeordnete gestimmt, kritisierte er. "Jetzt NGOs unter Pauschalverdacht zu stellen, ist eine Blendgranate der EVP, die seit Langem Initiativen für EU-Transparenz- und Antikorruptionsreformen blockiert."

Winzig hatte zuvor Transparenz bei der Finanzierung von Nicht-Regierungsorganisationen verlangt und SPÖ, Grünen und NEOS vorgeworfen, eine Plenardebatte zu diesem Thema verhindert zu haben. "Die Debatte wäre eine notwendige Reaktion auf das Fehlverhalten einiger NGOs, die im Zentrum des sogenannten QatarGate-Korruptionsskandals stehen", sagte Winzig. Untersuchungsbedarf ortet die ÖVP-Delegationsleiterin in Bezug auf die verwickelten NGOs "Fight against impunity" und "No peace without justice", die EU-Mittel für Projekte erhalten hätten.

Quelle: Agenturen