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Illegale Parteienfinanzierung: Italiens Ex-Premier und -Ministern droht Prozess

10. Feb. 2022 · Lesedauer 2 min

Italiens Expremier Matteo Renzi droht ein Prozess. Die Staatsanwaltschaft Florenz hat im Zusammenhang mit den Ermittlungen über mutmaßliche Unregelmäßigkeiten bei der Finanzierung der Stiftung "Open" die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen Renzi, die Ex-Reformenministerin Maria Elena Boschi und Ex-Sportminister Luca Lotti beantragt.

Die Ermittlungen betreffen die Stiftung "Open", die zur Unterstützung der politischen Initiativen Renzis gegründet wurde. Ein Prozess droht auch dem Expräsidenten von Open, Alberto Bianchi, sowie dem Geschäftsmann und Renzi-Vertrauten Marco Carrai. Ein Richter wird am 4. April über die Eröffnung eines Strafverfahrens entscheiden. Bei den Ermittlungen wurde der Vorwurf der illegalen Finanzierung politischer Parteien, des illegalen Einflusshandels, der Korruption, der Ausstellung von Rechnungen für nicht existierende Transaktionen und der Geldwäsche erhoben.

Illegale Parteienfinanzierung

Senator Renzi, von den Ermittlern als faktischer Leiter der ehemaligen Stiftung angesehen, wird beschuldigt, zusammen mit Bianchi, dem Expräsidenten von Open, illegal politische Parteien finanziert zu haben. "Endlich beginnt das Verfahren vor Gericht und nicht nur in den Medien. Die Bürger werden nun sehen können, wie brüchig die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft Florenz sind", kommentierte Renzi. Bei den Ermittlungen über die Stiftung sei es stets zu einer systematischen Verletzung seiner Privatsphäre gekommen, da unter anderem Informationen über seine Bankkonten veröffentlicht worden seien, beklagte der Expremier.

Renzi plant Enthüllungs-Buch

Renzi attackierte die Staatsanwälte, die gegen ihn ermitteln. Am 5. April werde ein Buch erscheinen, in dem er seine Wahrheit über das Verfahren in Florenz enthülle. Seine Attacke gegen die Staatsanwälte löste die empörte Reaktion der italienischen Richtervereinigung ANM aus.

Quelle: Agenturen / Redaktion / lam