Ibiza-U-Ausschuss: Bau-Tycoons sehen keine Vorteile durch Spenden
0Die beiden Bauunternehmer Haselsteiner und Ortner sehen bei öffentlichen Aufträgen "null Spielraum" (O-Ton Ortner) für irgendwelche Tricksereien oder Bevorteilungen. Ortner betonte mehrfach, dass er für die JVP und dann ÖVP gespendet habe, weil er vom "Stillstand der Großen Koalition" genug gehabt habe. Dann habe er den nunmehrigen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kennengelernt und habe in - nicht nur finanzielle - Unterstützung angeboten. Ortner spendete der ÖVP rund eine Million Euro.
Haselsteiner sieht keine Nachteile für Strabag
Bei Vergaben rund um die Westbahn, an der Haselsteiner über seine Familienprivatstiftung maßgeblich beteiligt ist, fühlte er sich nicht gerecht behandelt, so der Milliardär in Richtung des damaligen Verkehrsministers und nunmehrigen FPÖ-Chefs Norbert Hofer. "Der Hofer wird mein Freund nicht werden." Für die Strabag habe es weder Vor- noch Nachteile gegeben. Die Strabag solle keine öffentlichen Aufträge mehr erhalten, hatte Strache auf Ibiza lamentiert. Wenn die vermeintliche Oligarchin eine Baufirma gründe und die FPÖ an der Macht sei, könnten solche Aufträge an die Oligarchinnenfirma ergehen.
Hafenecker von ÖVP geladen
Am Rande des U-Ausschusstages kam es auch zu Scharmützeln rund um eine Ladung von FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker durch die ÖVP, die die anderen Parteien allerdings abgeschmettert hatten. Nachdem die Volkspartei gegenüber der "APA" bekannt gab, dass sie sich darob an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) wendet, der feststellen solle, dass Hafenecker unter anderem als früherer FPÖ-Generalsekretär sehr wohl zur Aufklärung beitragen könne, hieß es von diesem, er würde rasch aussagen. Dann könne er sich nämlich wieder "auf meine Aufklärungstätigkeit konzentrieren". Hafenecker sprach von einem "Störmanöver der ÖVP".
Die Befragung Haselsteiners dauerte am Nachmittag noch an. Danach sollte ÖBB-Aufsichtsrätin Cattina Leitner erschienen. Die Grazer Anwältin und Andritz-Miteigentümerin war bei der Umfärbung des Gremiums durch ÖVP und FPÖ Anfang 2018 von der ÖVP entsandt worden. Sie blieb Aufsichtsrätin, als es zuletzt zu neuerlichen Rochaden unter Türkis-Grün kam.
Zusammenfassung
- Zwei Bau-Tycoons sind am Donnerstag im Ibiza-U-Ausschuss befragt worden. Zuerst war Porr-Miteigentümer Klaus Ortner (IGO-Gruppe) dran, dann Strabag-Mann Hans Peter Haselsteiner.
- Die beiden Bauunternehmer Haselsteiner und Ortner sehen bei öffentlichen Aufträgen "null Spielraum" (O-Ton Ortner) für irgendwelche Tricksereien oder Bevorteilungen.
- Ortner betonte mehrfach, dass er für die JVP und dann ÖVP gespendet habe, weil er vom "Stillstand der Großen Koalition" genug gehabt habe.
- Für die Strabag habe es weder Vor- noch Nachteile gegeben. Die Strabag solle keine öffentlichen Aufträge mehr erhalten, hatte Strache auf Ibiza lamentiert.
