Hunderttausend Menschen protestieren gegen Israels Regierung

22. Jan. 2023 · Lesedauer 4 min

Mehr als hunderttausend Menschen haben in der israelischen Küstenstadt Tel Aviv gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu demonstriert. Der bisher größte Protest gegen die Ende Dezember vereidigte rechts-religiöse Koalition richtete sich vor allem gegen Pläne, die Kritiker als gezielte Schwächung des Justizsystems betrachten. Netanyahu war unterdessen am Sonntag gezwungen, einem Urteil des höchsten Gerichts zu folgen und einen seiner Minister zu entlassen.

Die Richter hatten am Mittwoch die Ernennung von Aryeh Deri zum Innen- und Gesundheitsminister wegen dessen krimineller Vergangenheit als "unangemessen" eingestuft. Deri ist Vorsitzender der strengreligiösen Shas-Partei. Netanyahu äußerte großes Bedauern über die Entlassung, die er nur "schweren Herzens" umgesetzt habe. Der neue Justizminister Yariv Levin teilte mit, er werde "alles Notwendige tun, um das Unrecht gegenüber Deri wiedergutzumachen". Er hatte vor wenigen Wochen bereits Pläne zur gezielten Schwächung des Höchsten Gerichts vorgestellt.

Der langjährige Shas-Vorsitzende gilt als enger Vertrauter Netanyahus. Seine Ernennung war eine entscheidende Forderung seiner Partei bei den Koalitionsverhandlungen gewesen. Mitglieder der Partei drohten vor dem Urteil, die Regierung zu verlassen, falls Deri seinen Posten verlieren sollte. Die Partei hält elf der 64 Sitze der Regierungskoalition im Parlament. Damit Deri trotz Verurteilung Minister werden konnte, hatte die Koalition ein Gesetz geändert.

Der Fall Deri hatte die Proteste in Israel noch weiter angeheizt. Demonstrantinnen und Demonstranten versammelten sich den dritten Samstagabend in Folge an mehreren Orten im Zentrum Tel Avivs. Dabei schwenkten sie unter anderem israelische Flaggen. Auf Plakaten war zu lesen "Stoppt das Ende der Demokratie", auch Bilder Netanyahus waren zu sehen mit dem Schriftzug "Verbrecher".

Der israelische Schriftsteller und Friedensaktivist David Grossman sprach auf der Demonstration von einem "großen Erwachen" der Öffentlichkeit in Israel, dem "Beginn der Rückkehr aus der lähmenden inneren Emigration". Mit Blick auf die umstrittene Justizreform verglich er das Land mit einem Haus, das in Flammen steht. "Ich weigere mich, Heimatloser im eigenen Land zu sein", sagte Grossman.

Der liberale Ex-Ministerpräsident Yair Lapid nahm ebenfalls an der Kundgebung teil. Auch in den Städten Jerusalem, Haifa und Be'er Sheva gingen Tausende Menschen auf die Straßen.

Sie protestierten vor allem gegen höchst umstrittene Pläne des Justizministers Levin. Eine Mehrheit im Parlament soll demnach ein Gesetz verabschieden können, auch wenn es nach Ansicht des höchsten Gerichts gegen das Grundgesetz verstößt. Levin will außerdem die Zusammensetzung des Gremiums zur Ernennung von Richtern ändern. Die tiefgreifenden Veränderungen könnten Netanyahu auch bei einem laufenden Korruptionsprozess gegen ihn in die Hände spielen.

Befürworter der geplanten Justizreform fühlen sich durch das Urteil gegen Deri bestätigt. Sie werfen dem obersten Gericht seit Jahren eine übermäßige Einmischung in politische Entscheidungen vor.

Die Richter begründeten ihr Urteil mit der wiederholten Verurteilung Deris. Zudem führten sie an, dass er im vergangenen Jahr bei einem Verfahren wegen Steuervergehen vor Gericht versichert habe, er werde sich aus der Politik zurückziehen. Deri selbst streitet dies ab.

Doch auch an anderer Stelle knirscht es in der Koalition. Finanzminister Bezalel Smotrich von der Partei Religiöser Zionismus boykottierte am Sonntag die Kabinettssitzung aus Protest gegen den Abriss eines illegalen Außenpostens jüdischer Siedler im besetzten Westjordanland. Verteidigungsminister und Likud-Mitglied Yoav Galant hatte die Auflösung des Postens entgegen der Einwände der Religiösen Zionisten angeordnet. Im Kabinett ist eigentlich Smotrich für die Siedlungen im Westjordanland zuständig.

Die Siedlungen seien von entscheidender Bedeutung für die Beteiligung der Religiösen Zionisten an der Regierung, sagte die Ministerin für nationale Missionen, Orit Strock, die ebenfalls der Partei angehört, dem Radiosender Kan. Sie lehnte es ab, Details zu nennen.

Die rechtsextreme Koalitionspartei Jüdische Kraft erklärte sich mit den Religiösen Zionisten solidarisch. Sie kündigte an, auf der bisher hinausgezögerten Räumung des Palästinenser-Lagers Khan al-Ahmar nahe Jerusalem zu bestehen. Mehrere internationale Staaten haben Israel aufgerufen, Khan al-Ahmar nicht abzureißen. Sie befürchten, dass dann die Bemühungen um einen Friedensprozess einen weiteren Rückschlag erleiden könnten.

Quelle: Agenturen