APA - Austria Presse Agentur

Hongkonger Abgeordnete nach umstrittener Wahl vereidigt

03. Jan 2022 · Lesedauer 2 min

Die neuen Vertreter im Hongkonger Legislativrat sind nach ihrer umstrittenen Wahl im Dezember vereidigt worden. In einer symbolträchtigen Zeremonie, die die neuen politischen Gegebenheiten widerspiegelte, legten die 90 Abgeordneten am Montag ihren Eid ab. Das Wappen der Stadt wurde durch das Chinas ersetzt. Gewählt wurde erstmals auf Basis eines neuen Gesetzes: Die Zahl der direkt gewählten Mitglieder wurde drastisch verringert, jene der pekingtreuen Vertreter vervielfacht.

Zudem waren vor der Abstimmung alle Kandidaten auf ihren "Patriotismus" und ihre politische Loyalität gegenüber China hin überprüft. Die G7 und andere westliche Staaten kritisierten die Wahl als undemokratisch. Die größten pro-demokratischen Parteien hatten keine Kandidaten aufgestellt. Dutzende prominente Oppositionelle - darunter viele, die bei der vorherigen Wahl Sitze im Parlament gewonnen hatten - wurden wegen Verstößen gegen das sogenannte Nationale Sicherheitsgesetz inhaftiert, von der Wahl ausgeschlossen oder flohen ins Ausland. Die Wahlbeteiligung lag bei nur rund 30 Prozent.

Der Einfluss der chinesischen Zentralregierung in Hongkong ist seit den pro-demokratischen Massenprotesten des Jahres 2019 in der Finanzmetropole massiv gewachsen. Ein im vergangenen Jahr durch Peking eingeführtes sogenanntes Sicherheitsgesetz erlaubt den Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Seit der Einführung des Gesetzes wurden Hunderte Demokratie-Aktivisten festgenommen, zahlreiche weitere gingen ins Exil.

Die Führung in Peking begründet ihr Vorgehen mit der nötigen Wiederherstellung der Stabilität nach den Massenprotesten. Pluralismus werde weiterhin toleriert, heißt es. Kritiker, darunter viele westliche Länder, werfen der Regierung in Peking hingegen vor, ihr Versprechen gebrochen zu haben, dass die ehemalige Kronkolonie Hongkong nach der Übergabe von Großbritannien an China 1997 Freiheiten und Autonomie behalten würde.

Quelle: Agenturen