Holzleitner sieht in Forschungspakt-Aushandlung "harte Nuss"

In ihren ersten drei Monaten im Amt habe sie sich darum bemüht, mit möglichst allen Akteurinnen und Akteuren im "Zukunftsbereich" Forschung und Wissenschaft zu sprechen, betonte die Ministerin am Freitagabend im Klub der Bildungs- und Wissenschaftsjournalist:innen. Mit Blick auf das Budget zeigte sie sich "froh und auch stolz", dass man die in den Leistungsvereinbarungen mit den Universitäten zugesagten Mittel "in einer doch sehr unsicheren Zeit" auch "halten" konnte.

Quasi die Leistungsvereinbarung für die Finanzierung der zentralen Forschungsförderagenturen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen des Landes ist der FTI-Pakt. Für die aktuell laufende Periode 2024-2026 stehen insgesamt rund fünf Mrd. Euro zur Verfügung. Wie es weitergeht, muss zwischen den mit den Forschungsagenden betrauten Ministerien und dem Finanzressort bis Jahresende ausgehandelt werden.

Im Forschungsfinanzierungsgesetz (FoFinaG) ist prinzipiell eine "langfristige, wachstumsorientierte Finanzierung" festgeschrieben. Das bedeutet, dass für die Drei-Jahres-Periode ab 2027 ein Plus für die Einrichtungen paktiert werden müsste. Eine Änderung des Gesetzestextes strebe sie nicht an, erklärte Holzleitner. Sie gehe mit "Kampfgeist" in die Verhandlungen.

"Hochschulstrategie 2040" kein "Wunschbrief an nächste Regierung"

Ein zweiter "großer Punkt im Regierungsprogramm ist die Hochschulstrategie 2040". Im Verlauf des kommenden Jahres werde man hier ein "handfestes Programm mit klaren Schritten" dazu entwickeln, wohin es - auch 30 Jahre nach der Gründung der Fachhochschulen (FH) - im gesamten Hochschulbereich gehen soll. Die Strategie soll dann mit gesetzlichen Änderungen flankiert werden, "nicht als Wunschbrief an die nächste Regierung" abgesendet und noch im Rahmen der aktuellen Legislaturperiode zumindest zum Teil umgesetzt werden.

Als "Zeichen der Solidarität" mit von teils starken Eingriffen in ihre Arbeit konfrontierten Forschenden, Studentinnen und Studenten in den USA und anderen Ländern verwies die Wissenschaftsministerin einmal mehr auf das "Perspektivenpaket", das darauf abzielt, Betroffenen den Weg nach Österreich und Europa zu erleichtern. Hier wolle man das Signal "Europa agiert anders" aussenden.

Neue EU-Mittel "könnten natürlich auch mehr sein"

Seitens der EU wurden hier etwa zusätzliche 500 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Sehe man sich aber an, welche Summen in anderen Bereichen in die Hand genommen werden, "könnte das natürlich auch mehr sein", sagte Holzleitner. In Sachen nächstes EU-Forschungsrahmenprogramm für die Jahre 2028 bis 2034 plädierte die Ministerin, dass hier "nicht alles unter dem Dogma der Wettbewerbsfähigkeit" stehen sollte. In der Wissenschaft brauche es einen weiteren Blick als nur in Richtung wirtschaftliche Nutzung.