Fischer: "Noch nie so konkrete und weitreichende Vorwürfe" gegen einen Kanzler
0"Es gilt die Unschuldsvermutung, wie wir heute schon 17-mal gehört haben, aber das ändert ja nichts daran, dass man sich mit bestimmten konkreten Fakten, die am Tisch liegen (...) mit Erkenntnissen, die gewonnen wurden, mit Eindrücken, die unvermeidbar sind, auseinandersetzen muss", sagte der ehemalige Bundespräsident Heinz Fischer am Donnerstagabend in der ZIB 2. Der Bundespräsident müsste daher "auf jede Situation vorbereitet sein".
Vorkommnisse wie aktuell habe er noch nie erlebt, sagte Fischer. "Es hat so tiefreichende Meinungsverschiedenheiten in der Vergangenheit nicht gegeben, aber auch nicht so konkrete und weitreichende Vorwürfe gegen einen Regierungschef", so der Alt-Bundespräsident.
Ob Kanzler Kurz überhaupt noch handlungsfähig sei, wurde Fischer von ZIB-Moderatorin Lou Lorenz-Dittelbacher gefragt. Seine diplomatische Antwort: "Nach Maßstäben, die wir bisher in den vergangenen 70 Jahren angelegt haben in der Politik, ist in einer irgendwie vergleichbaren Situation doch die Frage gestellt worden, ob der Bundeskanzler noch handlungsfähig ist oder nicht."
"Es ist auch eine ungute Stimmung"
Für Neuwahlen ist er nicht. Man sei momentan "in einer schwierigen Lage, es ist auch eine ungute Stimmung", so Fischer. Er wünsche sich von den Vertretern aller Parteien, dass sie sich zusammensetzen "und zuerst an das Land denken und zum zweiten an die Verfassung und erst dann an ihre strategischen Überlegungen", so der ehemalige Bundespräsident.
Er könne sich auch vorstellen, dass man erst einmal eine Lösung für sechs Monate finden könne, um für Stabilität zu sorgen ohne zu Neuwahlen zu greifen, schlug Fischer vor.
Die Verfassung habe in jedem Fall auch für diesen Fall vorgesehen, zeigte sich Fischer zuversichtlich. Unter der Führung des Bundespräsidenten werde sich "sicher ein demokratischer, korrekter, rechtsstaatlicher und friedlicher Weg" finden, davon sei er überzeugt.
Zusammenfassung
- "Es gilt die Unschuldsvermutung, wie wir heute schon 17-mal gehört haben", meinte der ehemalige Bundespräsident Heinz Fischer in der ZIB2.
- Das "ändert ja nichts daran, dass man sich mit bestimmten konkreten Fakten, die am Tisch liegen (...) mit Erkenntnissen, die gewonnen wurden, mit Eindrücken, die unvermeidbar sind, auseinandersetzen muss", so Fischer.
- Der Bundespräsident müsste daher "auf jede Situation vorbereitet sein". Vorkommnisse wie aktuell habe er noch nie erlebt, sagte Fischer.
- "Es hat so tiefreichende Meinungsverschiedenheiten in der Vergangenheit nicht gegeben, aber auch nicht so konkrete und weitreichende Vorwürfe gegen einen Regierungschef", so der Alt-Bundespräsident.
- Die Verfassung habe in jedem Fall auch für diesen Fall vorgesehen, zeigte sich Fischer zuversichtlich.
- Unter der Führung des Bundespräsidenten werde sich "sicher ein demokratischer, korrekter, rechtsstaatlicher und friedlicher Weg" finden, davon sei er überzeugt.
