APA - Austria Presse Agentur

Hausdurchsuchung bei Blümel: Vorerst offenbar keine Ergebnisse

20. Juli 2021 · Lesedauer 3 min

Laut eines Medienberichts fanden die Ermittler bei der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) keine Hinweise, die auf Bestechlichkeit hindeuten. Laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sind die Ermittlungen aber noch nicht abgeschlossen.

Finanzminister Gernot Blümel wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt. Ihm wird Bestechlichkeit in der Causa Casinos vorgeworfen. Grund dafür sind SMS zwischen dem Finanzminister und dem damaligen Novomatic-Chef Harald Neumann vom Juli 2017. Darin bittet Neumann Blümel, der damals nicht-amstführender Stadtrat in Wien war, um ein Treffen mit dem damaligen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP).

"Bräuchte kurzen Termin bei Kurz. 1) wegen Spende 2) wegen des Problems, das wir in Italien haben", soll Neumann damals geschrieben haben. Die Novomatic hatte laut einer gemeinsamen Recherche von "profil" und der "ORF-ZiB2" ein Steuerproblem in Italien. Die Tochtergesellschaft Novomatic Italia Spa wurde deshalb von der italienischen Steuerpolizei geprüft. Drei Wochen vor dem SMS Neumanns an Blümel endete die Prüfung mit einer Hinterfragung der Höhe der Lizenzgebühren, die die italienische Novomatic an den Mutterkonzern zahlte. Die WKStA prüft nun, ob Novomatic Geld an die ÖVP spendete, um zu intervenieren. Blümel bestreitet, dass es Spenden der Novomatic gegeben habe. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Am 11. Februar 2021 fand deshalb schließlich eine Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel statt. Zur Erinnerung: Es war jene Hausdurchsuchung, bei der Gernot Blümels Frau mit einem Laptop spazieren gegangen war

Keine Ergebnisse

Der "Kurier" berichtet nun, dass die Ermittler bei der Hausdurchsuchung zehn Geräte des Finanzministers beschlagnahmt hätten. Es soll sich um das Handy von Blümel, neun elektronische Datenträger und technische Geräte (fünf USB-Sticks, ein Apple MacBook, zwei Tablets und ein rosafarbener iPod) handeln. Alle Geräte wurden angeblich in der Küche sichergestellt.

Laut des "vierten Zwischenberichts des Bundeskriminalamts (BKA) an die WKStA", auf den sich der "Kurier" bezieht, sollen darauf 738 Gigabyte Daten gefunden worden sein, allerdings keine, die vor Jänner 2020 erstellt wurden (die Chats mit mit Neumann fanden 2017 statt).

„Ein Bezug zum durchsuchungsrelevanten Sachverhalt konnte nicht hergestellt werden“, zitiert der "Kurier" aus dem Bericht. Die Ermittler sollen also vorerst keine Nachrichten, die sich auf eine Spende oder das Steuerproblem der Novomatic beziehen, gefunden haben. Blümel soll sein Handy seit 2017 mehrmals gewechselt haben. 

"Ermittlungen nicht abgeschlossen"

Auf Anfrage von PULS 24 teilte die WKStA mit, dass die Ermittlungen damit noch nicht abgeschlossen seien. Auf Details, wie auf den Bericht des Bundeskriminalamts, könne man nicht eingehen, da es sich um einen Verschlussakt handle. 

Bereits bekannt ist aber, dass die WKStA unter anderem auch ein Rechtshilfeersuchen bei der US-Justiz gestellt hatte, um an die Daten des Mail-Accounts von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in dessen Apple iCloud zu kommen. 

Quelle: Redaktion / koa