Hauptprozess gegen deutsche "Reichsbürger"-Gruppe begonnen

Den meisten der insgesamt neun Angeklagten in Frankfurt wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie "Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens" vorgeworfen. Auf der Anklagebank befinden sich Ex-Bundeswehrsoldaten sowie die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und frühere Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann. Für die Beschuldigten gilt bis zu einem etwaigen Urteil die Unschuldsvermutung.

Der erste Sitzungstag startete holprig: Die Verteidiger der Angeklagten wollten zahlreiche Anträge stellen - der Senat vertagte diese allerdings auf das Ende des Sitzungstages. Die Verlesung der Anklage begann erst am Nachmittag. Die Verteidiger von Prinz Reuß wiesen die Vorwürfe gegen ihren Mandanten am Rande des Prozesses zurück. "Er ist kein Anführer, kein Rädelsführer, und er ist auch nicht Mitglied einer terroristischen Vereinigung", sagte der Anwalt Roman von Alvensleben am Dienstag in einer Verhandlungspause in Frankfurt.

Ab August 2021 plante und bereitete sich die in Frankfurt angeklagte Gruppe laut Bundesanwaltschaft auf einen Umsturz am "Tag X" vor. Konkret hätte eine bewaffnete Gruppe in das Reichstagsgebäude in Berlin eindringen sollen, um dort Abgeordnete des Bundestags festzunehmen und so den Systemumsturz herbeizuführen. Man habe bei den Plänen bewusst Tote in Kauf genommen. Für die Pläne sollen rund 500.000 Euro und ein massives Waffenarsenal zur Verfügung gestanden haben.

Strukturen für eine eigene Staatsordnung sollen in Grundzügen ausgearbeitet gewesen sein, als Staatsoberhaupt hätte Reuß fungieren sollen. Für das Ressort Justiz hätte Malsack-Winkemann zuständig sein sollen. "Reichsbürger" in Deutschland behaupten, dass das Deutsche Reich (1871-1945) weiter existiert. Die Bundesrepublik und ihre Gesetze erkennen sie nicht an.

Statt der ursprünglich zehn Angeklagten treten in Frankfurt neun mutmaßliche "Reichsbürger" vor die Richter. Norbert G. verstarb im März im Krankenhaus, wie eine Sprecherin des Oberlandesgerichts mitteilte. Den Übrigen drohen laut Gericht bis zu zehn Jahre Haft, wenn sie in einem Anklagepunkt schuldig gesprochen werden. Im Falle mehrerer Schuldsprüche und einer Gesamtstrafe stünden maximal 15 Jahre Haft zu Buche.

Das Verfahren ist das zweite von drei Mammutprozessen gegen die "Reichsbürger"-Gruppe: Ende April hatte in Stuttgart der erste Prozess um den sogenannten militärischen Arm der Gruppe begonnen; nun folgt Frankfurt mit den mutmaßlichen Rädelsführern. Im dritten Prozess in München stehen ab dem 18. Juni die übrigen mutmaßlichen Mitglieder der Gruppe vor Gericht. Die Gruppe von "Reichsbürgern" war nach einer groß angelegten Anti-Terror-Razzia im Dezember 2022 bekannt geworden. Es gab auch je eine Festnahme in Österreich und in Italien.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) meldete sich zum Prozessbeginn zu Wort. "Es ist gut, dass sich ab heute auch die mutmaßlichen Rädelsführer der bislang größten Terrorgruppe von 'Reichsbürgern' vor Gericht verantworten müssen. Die Strafprozesse an drei Oberlandesgerichten gleichzeitig haben eine neue Dimension", teilte sie mit. Es handle sich bei den Angeklagten nicht um harmlose Spinner, sondern um gefährliche Terrorverdächtige. "Unsere Sicherheitsbehörden werden ihr hartes Vorgehen fortsetzen, bis wir militante "Reichsbürger"-Strukturen vollständig offengelegt und zerschlagen haben. Keiner in dieser extremistischen Szene sollte sich sicher fühlen."

Für den Ausnahmeprozess in Frankfurt gelten strengste Sicherheitsvorkehrungen. Am Stadtrand wurde eigens eine Leichtbauhalle aus Metall mit rund 1300 Quadratmeter Fläche aufgebaut. Neben den neun Angeklagten werden fünf Richter, zwei Ergänzungsrichter und 25 Verteidiger im Prozess dabei sein. Rund 260 Zeugen sollen geladen werden. Die Dokumente zum Prozess sind laut dem Gericht in 801 Stehordnern abgelegt.