Löger zur WKStA über Foto auf seinem Handy: "Noch nicht gesehen"
0Mehr als zehn Stunden lang sollen zwei Oberstaatsanwälte der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft den ehemalgien Finanzminister am 8. Juli befragt haben, wie "der Standard" schreibt.
Es ging dabei um die ÖBAG und Thomas Schmid, der erst im Finanzministerium unter dem damaligen Minister arbeitete, dann jedoch Chef der Bundesholding wurde. Natürlich ging es auch um Ex-Kanzler Sebastian Kurz und ob er auf die Bestellung Einfluss nahm. Gegen Kurz wird in diesem Zusammenhang auch wegen Falschaussage ermittelt. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
Löger: Bonelli "wollte möglicherweise meine Fähigkeit infrage stellen"
Löger wurde schon 2018 und 2019 deshalb befragt. Der ehemalige Minister bestätigte laut Standard, die Entscheidung zur Bestellung getroffen zu haben. Chats, die anderes sagen würden, kenne er nicht. Kurz' Kabinettschef Bernhard Bonelli schrieb, dass er Kurz eine Börsenexpertin für den ÖBAG-Aufsichtsrat vorgeschlagen habe. Das erklärte sich der Befragte so: "Zynisch gesagt, wollte er möglicherweise meine Fähigkeit infrage stellen. Ich habe jedoch dessen ungeachtet meine Verantwortung wahrgenommen." Dass Kurz eine Kandidatin vor der Bestellung treffen sollte, sei "nicht relevant" für ihn (Löger, Anm.) gewesen.
Als es dann bei der Befragung um Absprachen zwischen den damaligen Koalitionspartnern ÖVP und FPÖ ging, gab der Politiker an, dass es die nur für Aufsichtsräte gegeben habe. Es sei "absurd" für ihn, dass Vorstände zu besprechen. Deren Bestellung müsse der Aufsichtsrat vornehmen. Bei den Parteiverhandlungen seien sie kein Thema gewesen.
Löger zum Foto: "Unverständlich"
Die Ermittler zeigten Löger jedoch ein Foto, das auf seinem Smartphone zwar gelöscht worden war, jedoch wiederhergestellt worden sei. Das Bild zeigt ein Dokument, laut dem "der Vorstand der Beteiligungsgesellschaft (…) durch die ÖVP nominiert" werde. Das Bild habe er "noch nicht gesehen", so Löger und es sei im "unverständlich". Laut Metadaten soll er es am 14. Jänner 2019 um 16.06 Uhr geknipst haben.
Zum Zeitpunkt der Aufnahme soll im Kanzleramt laut Löger vermutlich ein Treffen zwischen ihm, Kurz, Blümel und Bonelli stattgefunden haben. Dabei soll es um den Aufsichtsrat und einen Konflikt mit der FPÖ gegangen sein. Löger schrieb dazu am Abend an Schmid: "Stress ist entstanden bei Definition Aufsichtsrat mit 2 FPÖ-Kandidaten laut Sideletter (…) Sebastian bezieht sich auf Regierungspapier und kritisiert Abgehen davon!!! Ändert für mich dennoch nichts für weiteres Vorgehen." "Wir haben dafür einen Vorstand :-)", freute sich Schmid. Darauf antwortete Löger, so "haben Gernot und ich auch argumentiert (…)".
Laut Protokoll der WKStA sei aus diesen Nachrichten "eine Verknüpfung zum Vorstandsthema ersichtlich". Löger widersprach dem. Er habe sich auf den "Gesamtkontext" bezogen.
Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
ÖVP: Dokument nichts Ungewöhnliches
Zu dem neuen Dokument hieß es am Dienstag aus der ÖVP, es stamme aus den Regierungsverhandlungen mit dem FPÖ aus dem Jahr 2017. Derartiges sei nichts Ungewöhnliches. "Es handelt sich um einen normalen politischen Vorgang, dass im Rahmen einer Regierung, auch der jetzigen mit den Grünen oder früheren mit der SPÖ und der FPÖ, oder generell bei Regierungsverhandlungen über Nominierungsrechte Konsens herzustellen ist", so ein Sprecher von Kurz in einem schriftlichen Statement.
Die ÖVP sieht Kurz dadurch keineswegs belastet, vielmehr sieht sie ihn durch die jüngsten Aussagen Lögers entlastet. Auch habe Kurz bereits im Rahmen seiner Befragung dargestellt, "dass immer klar war, dass mögliche Personalentscheidungen der Bundesregierung bei den Unternehmensbeteiligungen bei der ÖVP und zwar in Form des Finanzministers liegen würden. Diese Aussage wurde von Hartwig Löger vollinhaltlich bestätigt."
Zusammenfassung
- Die WKStA befragte Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) im Juli. Dabei soll er angegeben haben, ein Foto, das ein Indiz für Postenschacher sein könnte, nicht zu kennen.
