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Hardliner als neuer Chef der französischen Konservativen

11. Dez. 2022 · Lesedauer 2 min

Ein Dreivierteljahr nach ihrem historisch schlechten Abschneiden bei der Präsidentschaftswahl haben Frankreichs konservative Les Républicains einen rechten Hardliner zum Vorstand gewählt. Der Abgeordnete Éric Ciotti setzte sich in der Stichwahl mit 53,7 Prozent der Stimmen durch, wie die Interimsvorsitzende Annie Genevard am Sonntagabend sagte.

Der 57-jährige Politiker aus Frankreichs Südosten ist auch bekannt als "Monsieur Sicherheit". Kritiker werfen ihm vor, in der Vergangenheit die Grenze zwischen Rechten und Rechtsnationalen verschwimmen haben zu lassen. Ciotti war bereits in der ersten Wahlrunde am vergangenen Sonntag auf Platz eins gelandet. Sein Kontrahent, der 62-jährige liberalkonservative Senator Bruno Retailleau, erhielt in der Stichwahl 46,3 Prozent der Stimmen. Etwa 91.000 Parteimitglieder waren zur Wahl aufgerufen.

Für die Partei der bürgerlichen Rechten geht es darum, nach einer Reihe von Misserfolgen wieder eine klare inhaltliche Linie zu finden. Stärkste Kraft der Opposition in Frankreich ist die rechtsnationale Partei Rassemblement National (RN) um Marine Le Pen.

Für die Mitte-Regierung unter Präsident Emmanuel Macron ist die entscheidende Frage, ob mit der neuen Parteispitze der Républicains eine Zusammenarbeit möglich ist. Weil Macrons Liberale bei der Parlamentswahl im Juni in der Nationalversammlung die absolute Mehrheit verloren, sind sie auf Stimmen der Opposition angewiesen. Die Fraktion der Républicains ist in dieser Frage gespalten.

Quelle: Agenturen