Handgemenge in Georgiens Parlament wegen "Agentengesetz"

06. März 2023 · Lesedauer 2 min

Im georgischen Parlament haben sich Abgeordnete am Montag eine Prügelei geliefert. Grund war der Streit über ein von der Regierungspartei unterstütztes Gesetzesvorhaben, das sich nach Auffassung von Kritikern zu sehr an einer ähnlichen Gesetzeslage im benachbarten Russland anlehnt, die dort gegen die Zivilgesellschaft und unabhängige Medien angewendet wird. Auf Videos aus dem Parlamentsgebäude ist ein kurzes aber gewaltsames Handgemenge zu sehen.

Dieses brach aus, nachdem der Vorsitzende des Rechtsausschusses offenbar den Chef der oppositionellen Vereinten Nationalen Bewegung geschlagen hatte. Der Ausschuss hatte über das umstrittene Gesetz debattiert. Dieses sieht vor, Organisationen, die mindestens 20 Prozent ihrer finanziellen Mittel aus dem Ausland erhalten, als "ausländische Agenten" zu registrieren. Außerdem müssen sie sich der Aufsicht durch das Justizministerium unterstellen. Bei Zuwiderhandlungen werden drakonische Geldstrafen fällig.

Kritiker sehen Parallelen zu einem 2012 in Russland eingeführten Gesetz, das seither verschärft wurde. Für sie steht das Vorhaben symptomatisch für ein Abgleiten Georgiens in den Autoritarismus. Auch befürchten sie, dass durch das Gesetz die Chancen auf einen Beitritt zur Europäischen Union und zur NATO sinken. Die Präsidentin der Südkaukasusrepublik, Salome Surabischwili, hat deswegen ihr Veto angekündigt. Dieses kann aber vom Parlament überstimmt werden. Im Februar hatten mehr als 60 Medienhäuser und zivilgesellschaftliche Organisationen erklärt, dass sie sich nicht an das Gesetz halten wollen, sollte es in Kraft treten.

Quelle: Agenturen