Opposition schießt vor Nationalrat gegen Bundesregierung

"Wenn eines der Topthemen die digitale Vignette ist, dann versteht jeder im Land, dass die großen Probleme nicht angegangen werden", sagte die stellvertretende Grüne Klubchefin Alma Zadić bei einer Pressekonferenz am Dienstag. "Wie so oft stehen wir wieder vor ihnen, um zu sagen, was in der Plenarsitzung nicht passiert, weil die Regierung nur im Ankündigungsmodus ist", meinte Zadić. Anlässlich der kommende Woche beginnenden 16 Tage gegen Gewalt an Frauen will man daher mit diversen Anträgen auf fehlende gesetzliche Regelungen und Mittel in diesem Bereich aufmerksam machen.

"Wir müssen an vielen Schrauben drehen", betonte Zadić. Eine davon betreffe die Verankerung des "Nur Ja ist Ja"-Prinzips im Strafrecht. Dazu starte man auch eine Petition. Künftig solle der Täter beweisen müssen, dass er die Zustimmung der Frau eingeholt habe - "es reicht nicht, dass eine Frau sich nicht gewehrt hat."

Frauensprecherin Meri Disoski forderte für Gewaltschutz und -prävention zusätzliche Mittel ein und richtete sich unter anderem an Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ). Als Abgeordnete sei diese noch für zusätzliche 250 Mio. Euro in diesem Bereich eingetreten, als Ministerin plane sie einen Aktionsplan ohne diese Mittel vorzulegen. Darüber hinaus wollen die Grünen bundeseinheitliche Regelungen für Schutzzonen vor Einrichtungen, die Abtreibungen vornehmen, sowie mittelfristig ein Recht auf Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag. Unternehmen ab 35 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sollen verpflichtend Einkommensberichte vorlegen müssen - bei Abweichungen zwischen Männern und Frauen müsse es Konsequenzen geben.

FPÖ schimpft gegen Medienförderung und "Gender-Ideologie"

Hafenecker ließ bei einer Pressekonferenz kaum ein gutes Haar an der Bundesregierung. Diese sei schon "mit erheblichen gesundheitlichen Problemen gestartet. Seitdem hat sich der Gesundheitszustand noch einmal deutlich verschlechtert." Der Dreierkoalition legte er einmal mehr den Rücktritt nahe. Ein besonderer Dorn im Auge war ihm die Medienförderstrategie, bei der es laut Hafenecker nur darum gehe "genehme Berichterstattung" zu kaufen. "Wenn der Regierung wichtig ist, dass keine Desinformation an die Leute kommt, dann sollte sie aufhören, Pressekonferenzen zu geben. Weil jede Pressekonferenz der Bundesregierung ist Desinformation." Auch einer Altersbeschränkung in sozialen Medien, die seit dem Amoklauf an einer Grazer Schule im Sommer immer wieder diskutiert wird, kann er nichts abgewinnen. "Mit 16 darf man bereits einen Traktor lenken und wählen." Aber hinter der Medienstrategie stecke "ein ganz großer Plan", den man "natürlich auch erkennen muss".

Die FPÖ wird in den kommenden zwei Tagen mehrere Gesetzesanträge einbringen. "Mehr Gesetzesanträge als die Regierung, und es ist ja schon fast jede Partei in diesem Parlament in der Bundesregierung." Der prominenteste wird wohl jener zur Liveübertragung von Untersuchungsausschüssen. Derzeit fehlt dafür die rechtliche Grundlage. Die Übertragung wäre aber "eine wichtige Weiterentwicklung des U-Ausschuss-Wesens". Weiters wollen die Freiheitlichen eine im September des Vorjahres beschlossene Novellierung des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes rückgängig machen. Statt der nunmehr geforderten "Gleichbehandlung aufgrund des Geschlechts" soll es wieder "Gleichbehandlung von Männern und Frauen" heißen. Hafenecker fordert die Rücknahme der "linken Gender-Ideologie". Durch die Novellierung habe die Schwarz-Grüne Bundesregierung "die biologischen Geschlechter de facto abgeschafft."

Mauterhöhung für Hafenecker "Willkürakt"

Die Erhöhung der Lkw-Maut sei ein "Willkürakt" und Teil der "klimakommunistischen Gehirnwäsche", schoss Hafenecker weiter. Außerdem würde diese zur Teuerung beitragen, da nun alles, was per Lkw transportiert werde, teurer werde. Die FPÖ werde einen Antrag auf "faire Kurzvignetten" einbringen. Ein weiterer Gesetzesantrag der FPÖ will, dass Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr automatisch von der Normverbrauchsabgabe befreit werden. Derzeit müssen Feuerwehren die NoVA zunächst bezahlen und können sich diese im Anschluss wieder rückvergüten lassen.

Die Koalition wendet sich in einer Entschließung gegen die "Shrinkflation", also Packungen mit geringerem Inhalt bei gleichbleibenden oder sogar steigenden Preisen. Ein Antrag, den es von den Freiheitlichen "schon längst" gegeben habe. "Von der Verpackung ist das die größte Bundesregierung aller Zeiten, und wenn man sich anschaut, was drinnen ist, muss man eigentlich anfangen zu weinen", ortete er Shrinkflation auch in der Koalition.

Beginnen wird die Nationalratswoche mit einer Aktuellen Stunde, das Thema geben dieses Mal die Freiheitlichen vor. Gehen wird es um die Vorgänge innerhalb der Wirtschaftskammer, die schließlich zum Rücktritt von Präsident Harald Mahrer führten. Hafenecker nannte diese "ungustiös, bis zum geht nimmer".