Grüne und FDP stecken Kurs ab für Regierungsbeteiligung
0Es gehe darum, ein neues Bündnis zu schaffen, das für einen Aufbruch und "eine wirkliche Erneuerung" sorgen solle - gerade bei großen Aufgaben, bei denen es über Jahre Stillstand gegeben habe. Zu sachlichen Inhalten und möglichen Streitpunkten äußerten sich beide Seiten nach dem Treffen nicht.
Während die Union mit sich selbst und CDU-Chef Armin Laschet hadert, zelebrieren Lindner, der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck und Baerbock genüsslich Geschlossenheit. Der Auftritt wirkt gut sortiert. Ein Moment der Unsicherheit, wer zuerst spricht (Baerbock), dann geht es reihum, erst bei den Statements, dann bei der Antwort auf Journalistenfragen - genauso wie es die grüne Doppelspitze bei gemeinsamen Auftritten hält.
Die 16-jährige Ära von CDU-Kanzlerin Angela Merkel mag vorbei sein, die lange verlachte SPD steht plötzlich als Wahlsieger da - und die beiden Königsmacher FDP und Grüne präsentieren sich dieser Tage als ordnende Kraft. "Auch unsere Wahrnehmung ist, dass das, was nach dem Wahlkampf eben auch drohte - großes Kuddelmuddel, Orientierungslosigkeit, Ohgottogottogott, was haben wir denn da gewählt? Was soll denn daraus werden? - eher einer Neugier, vielleicht auch einer Suche nach Orientierung gewichen ist", sagte Habeck. Dass Grüne und FDP "zusammen einen großen Teil dieser orientierungsgebenden Kraft stellen können", das merkten sie in diesen Gesprächen.
"Die Bundestagswahl war eine Zäsur", sagte Lindner. "Es soll etwas Neues in Deutschland entstehen." Der Status quo der vergangenen Jahre - also die Politik der großen Koalition - sei allerdings aus unterschiedlichen Perspektiven bewertet und kritisiert worden. "Deshalb führen wir jetzt Gespräche darüber, wie das gemeinsam Trennende überwunden werden kann, welche Brücken gebaut werden können. Etwa im Bereich des Klimaschutzes und im Bereich der Finanzen gibt es zweifelsohne Unterschiede", sagte Lindner. "Jetzt geht es darum, diese Brücken zu suchen. Der Prozess hat heute in einer guten Atmosphäre, er ist allerdings nicht abgeschlossen."
Brücken bauen - das gilt offenbar auch bei einem der umstrittensten Themen in der Verkehrspolitik: einem generellen Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Die Grünen sind dafür, wie auch die SPD. Die FDP lehnt ein Tempolimit ab, Verkehrspolitiker der Fraktion sprachen von "Symbolpolitik". Für Aufsehen sorgten vor den Gesprächen der Spitzen von Grünen und FDP Aussagen von Anton Hofreiter: der Grünen-Fraktionschef signalisierte Gesprächsbereitschaft beim Streitthema. Hofreiter sagte der "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger": "Selbstverständlich gehen wir mit unseren gesamten Positionen in diese Verhandlungen, dazu gehört auch ein Tempolimit 130 auf Autobahnen." Auf die Frage, ob die Grünen einen Koalitionsvertrag ohne Tempolimit unterschreiben würden, sagte er: "Ich halte nichts davon, einzelne Maßnahmen zur Bedingung zu machen, das verkompliziert die Verhandlungen und wird unserer Aufgabe nicht gerecht." Die drei Parteichefs wollten sich dazu am Freitag nicht äußern.
Der Gesprächsreigen geht am Wochenende weiter: Am Sonntag wollen erst SPD und FDP miteinander sprechen, dann SPD und Grüne. Als wahrscheinlich gelten derzeit eine sogenannte Ampelkoalition beider Parteien unter Führung der SPD oder ein sogenanntes Jamaika-Bündnis unter Führung der Union.
Habeck machte deutlich, dass Grüne und FDP im Gespräch bleiben wollen. Und zwar auch wenn beide Parteien am Wochenende Gespräche mit Union und SPD als möglichem Dritten im Bunde eröffnet haben. "Und dann wird man sehen, welche Dynamik die nächsten Tage, vielleicht Wochen entfalten. Wichtig ist es ja, richtig in einen Prozess reinzukommen", sagte Habeck und stellte auch gleich einen Vergleich an. "Also, wenn man die Schraube schräg einsetzt, dann wird sie nie wieder gerade. Diese Schraube ist jedenfalls in den ersten Tagen sehr gerade eingesetzt worden." Das sei doch ein ganz guter Start auf dem Weg zur Bildung einer neuen Regierung.
Es war der gemeinsame öffentliche Auftritt der drei Politiker nach den laufenden Sondierungsgesprächen. Das Treffen war ein einem neutralen Ort in einem Bürogebäude direkt neben dem Berliner Zoo organisiert worden. Das Affenhaus war praktisch nur ein Steinwurf entfernt, das Raubtierhaus ("Reich der Jäger") wird grad umgebaut für eine Wiedereröffnung 2021.
Zusammenfassung
- Grüne und FDP gehen nach ihrer jüngsten Gesprächsrunde über eine künftige Bundesregierung mit demonstrativer Einigkeit in geplante Treffen mit Union und SPD.
- Die FDP lehnt ein Tempolimit ab, Verkehrspolitiker der Fraktion sprachen von "Symbolpolitik".
- Der Gesprächsreigen geht am Wochenende weiter: Am Sonntag wollen erst SPD und FDP miteinander sprechen, dann SPD und Grüne.
- Habeck machte deutlich, dass Grüne und FDP im Gespräch bleiben wollen.
