Grüne: Irans Revolutionsgarden als Terroristen einstufen

Stögmüller äußerte sich nach einer Sitzung der Gruppe Iran/Österreich des Nationalrats mit Expertinnen des Außenministeriums und der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN). Die Massenproteste, die sich an der prekären Wirtschaftslage entzündeten, sollen vorige Woche weitgehend niedergeschlagen worden sein. Das Regime, das Maßnahmen zur Abschottung ergriffen hatte, hat die Tötung von zumindest 2.000 Menschen eingestanden. Die Zahl dürfte aber weitaus höher sein. Es soll 19.000 Festnahmen gegeben haben.

"Die Situation ist noch sehr unübersichtlich", sagte Stögmüller, befragt zur aktuellen Lage im Iran. Diese habe sich zwar etwas entspannt, sei aber nach wie vor angespannt.

"Wir wollen dafür sorgen, dass die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste kommen", gab der Grüne Politiker bekannt. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) solle sich dafür einsetzen. Die Garden sind die Elitestreitmacht des Iran, die das Regime im In- und Ausland schützen. Sie sind zugleich Herren eines im Laufe der Jahre aufgebauten, eigenen Wirtschaftsimperiums.

Auch in Österreich sind die Garden laut Stögmüller "meist unter dem Deckmantel legaler Firmenstrukturen" aktiv. Sie profitieren demnach von Lücken im österreichischen Unternehmens- und Finanzrecht. Diese gehören laut dem Grünen Nationalratsabgeordneten geschlossen: Jegliche geschäftliche Aktivitäten Teherans in Österreich "gehören sofort gestoppt". Daran arbeite eine Taskforce der DSN. Es müsse aber mehr getan werden: Nicht nur beobachten, sondern aufdecken und kaltstellen, verlangte Stögmüller gegenüber der APA.

Stögmüller will alle diplomatischen Kontakte zum iranischen Regime "auf das Minimum hinunterfahren". Vor allem sollten in Wien stationierte, iranische Diplomaten nicht mehr zu offiziellen Anlässen eingeladen werden, so Stögmüller an die Adresse des Außenministeriums. Er will aber noch weiter gehen, eine "klare diplomatische Kante". Konkret die Ausweisung des Botschafters und des Militärattachés". Wenn es nach ihm geht, sollten sogar alle Vertreter der Islamischen Republik Österreich verlassen müssen.

Oppositionelle in Österreich stark gefährdet

Stögmüller nahm auch Bezug auf die Situation der Dissidenten aus dem Iran, die in Österreich leben oder sich hier aufhalten. Die DSN sei in direktem Kontakt mit Oppositionellen, die mit dem Leben bedroht werden. Einiges werde zu ihrem Schutz unternommen, versicherte der Abgeordnete. Ihre Gefährdung sei gerade bei Demonstrationen "hoch bis sehr hoch", denn die Hand des Mullah-Regimes reiche bis nach Europa. Eine Zahl der betroffenen Personen wollte Stögmüller aus Sicherheitsgründen nicht nennen.

In die jüngste Krise hatte sich auch Donald Trump, Präsident von Irans Erzfeind USA, verbal eingeschaltet. Befragt zur Rolle Trumps in dem Konflikt, antwortete der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen: Trump könne vor allem den wirtschaftlichen Druck auf die Führung in Teheran steigern, und es brauche mehr Druck. Stögmüller zog allerdings in Zweifel, ob auch militärischer Druck sinnvoll wäre.

(Das Gespräch führte Martin Richter/APA)