Grüne fordern Reform des Pendlerpauschales

Waren es laut Anfragebeantwortung 2022 in dieser Gehaltsklasse vier Prozent der Bezieher, die das kleine Pauschale, und 2,3 Prozent, die das große Pauschale bekommen haben, hat sich der Anteil beim kleinen Pauschale 2024 auf 7,3 Prozent der Bezieher erhöht und beim großen auf 4,7 Prozent. Dazu komme, dass je mehr man verdient, desto mehr Pendlerpauschale bekommt man. Personen mit geringem Einkommen, die mehr Unterstützung brauchen würden, erhalten weniger als Personen mit hohem Einkommen, bemängelte Hammer, der einmal mehr für seine Partei eine Reform fordert.

Nötig sei eine Umwandlung des Pendlerpauschales in einen steuerlichen Absetzbetrag, so Hammer. "Jeder Arbeitsweg soll gleich viel wert sein, egal wie viel man verdient." Generell hinterfragenswert findet der grüne Verkehrssprecher, ob es in Zeiten von Budgetknappheit wirklich notwendig sei, Bestverdiener mit einem Einkommen von mehr als 100.000 Euro im Jahr vollumfänglich das Autopendeln zu finanzieren.

Auf grünes Unverständnis stößt auch die Tatsache, dass Autofahrer bereits ab zwei Kilometern Pendelstrecke Unterstützung erhalten, Öffi-Pendler erst ab 20 Kilometern. Das fördere die Zersiedelung und den Autoverkehr. "Eine Ökologisierung der Pendlerförderung muss die Besserstellung des Autopendelns auf kurzen Strecken im Vergleich zum Öffi-Pendeln beenden", lautet die Forderung.

Anteil der Firmenwagen mit privater Nutzung erhöht

Erhöht habe sich auch der Anteil der Firmenwagen, die auch privat genutzt werden, wie die vom Finanzminister gelieferten Zahlen zeigen, bekrittelte Hammer: Allein von 2022 bis 2024 um über 28.000 oder 17,6 Prozent. "Da die private Nutzung von Firmenwagen noch immer steuerlich privilegiert ist, steigt natürlich der Anreiz zum Autopendeln und zum Kauf klimaschädlicher Autos", ortet Hammer eine "mehrfache Fehlsteuerung".

Die Grünen hätten hingegen in der letzten Regierung Öffi-Pendeln mit dem Klimaticket und mit den Verbesserungen beim Jobticket massiv günstiger und einfacher gemacht. Wie die Zahlen des Finanzressorts bestätigen seien auch die Verbesserungen beim Jobticket bei Firmen und Mitarbeitern "sehr gut angekommen".

ÖAAB sieht in Forderung "Anschlag" auf Arbeitnehmer

Einen "Anschlag" auf Arbeitnehmer ortet ÖAAB-Generalsekretär Lukas Brandweiner in der Forderungen der Grünen. Das Pendlerpauschale sei kein Steuergeschenk für Spitzenverdiener sondern "notwendige Entlastung für alle, die auf das Auto angewiesen sind, weil es keine oder keine zumutbaren Öffi-Verbindungen gibt", so Brandweiner. Ablehnend zeigte sich auch der der Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung nahe stehende Verein oecolution. "Das Pendlerpauschale ist keine Auto-Förderung, sondern eine Pendler-Förderung. E-Auto-Pendler bekommen es genauso wie Öffi-Pendler", so die Argumentation.