Griechischer Linkspopulist Tsipras vor politischem Neustart?
Tsipras war 2015 als "linker Rebell", wie es die Nachrichtenagentur Reuters formulierte, auf dem Höhepunkt der griechischen Schuldenkrise mit einem Anti-Sparprogramm an die Macht gestürmt. Er führte als Regierungschef gemeinsam mit dem damaligen Finanzminister Yannis Varoufakis heftige Verhandlungen mit internationalen Kreditgebern. Er wurde jedoch 2019 abgewählt, weil er als Regierungschef die nicht zuletzt von der EU geforderten Sparmaßnahmen akzeptieren musste, gegen die er in der Opposition gekämpft hatte.
"Ich trete als Abgeordneter der Syriza-Partei zurück, aber ich verabschiede mich nicht aus der Politik", erklärte Tsipras jüngst in einem Video. Später wandte er sich an seine nunmehr ehemaligen SYRIZA-Kollegen und sagte: "Wir werden keine Rivalen sein, und vielleicht werden wir bald wieder gemeinsam zu schöneren Meeren segeln."
Als SYRIZA-Chefhatte sich Tsipras bereits 2023 zurückgezogen, nachdem die Linkspartei zum zweiten Mal eine schwere Wahlniederlage gegen die konservative"Nea Dimokratia" des aktuellen Regierungschefs Kyriakos Mitsotakis erlitten hatte.
Tsipras äußerte sich bisher nicht konkret zu seinen Zukunftsplänen. Es wird aber erwartet, dass der 51-Jährige demnächst eine neue politische Bewegung vorstellen wird. Zuletzt war SYRIZA von internen Zersplitterungen und Machtkämpfen geprägt gewesen.
Politischen Beobachtern zufolge hat Tsipras noch immer das Potenzial, der konservativen Regierung von Mitsotakis zumindest in einem gewissen Ausmaß das Wasser abzugraben. Entsprechend scharf reagierte der Pressesprecher der Regierung, Pavlos Marinakis, in einem Interview mit der Mediengruppe SKAI. "Die Welt braucht keinen Personenkult, sondern eine Politik, die ihr Leben verbessert", warnte er.
Regierungssprecher: Tsipras war "Chef eines "Korruptionsregimes"
Tsipras sei Chef eines "Korruptionsregimes" gewesen, betonte Marinakis zudem. Dass er nun wieder eine wichtigere Rolle in der griechischen Politik spielen könnte, sei darauf zurückzuführen, dass die Gesellschaft mitunter ein "schwaches Gedächtnis habe und die jüngeren Generationen "die Tragödie von 2015" vielleicht nicht bewusst erlebt hätten.
Angesichts nicht allzu rosiger Umfragewerte der "Nea Dimokratia" gab der Sprecher zu bedenken, dass die von Mitsotakis seit 2019 geführten Regierungen schwerwiegende Krisen ("Pandemie, Krieg, Energie") bewältigen mussten. "Das sind Krisen, die keine dieser Regierungen verursacht hatte."
Zusammenfassung
- Der 51-jährige Alexis Tsipras, ehemaliger Premierminister Griechenlands, hat seinen Rückzug aus Parlament und SYRIZA-Partei bekannt gegeben, plant laut Medien aber offenbar die Gründung einer neuen politischen Bewegung.
- Tsipras war 2015 während der Schuldenkrise als Anti-Spar-Politiker an die Macht gekommen, musste jedoch 2019 nach der Akzeptanz von Sparmaßnahmen abtreten und zog sich 2023 nach einer weiteren Wahlniederlage als SYRIZA-Chef zurück.
- Regierungssprecher Pavlos Marinakis kritisierte Tsipras scharf als "Chef eines Korruptionsregimes" und betonte, dass die aktuelle Regierung unter Kyriakos Mitsotakis seit 2019 schwere Krisen wie Pandemie, Krieg und Energiekrise bewältigen musste.