"Gipfel der Frechheit": SPÖ kritisiert Krisensicherheitsgesetz

Kernpunkte des Gesetzesentwurfs sind der Bau eines Lagezentrums unter dem Innenministerium, eine effiziente Koordination zwischen den betroffenen Akteuren (Bundes- und Landesbehörden, Einsatzorganisationen, etc.) und die Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen für das staatliche Krisen- und Katastrophenschutzmanagement. Zusätzlich zum neuen Gesetz werden das Verfassungsgesetz, das Wehrgesetz und das Meldegesetz geändert.

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SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner kritisierte den Entwurf und das Vorgehen bei der Präsentation: "Zu behaupten, die Opposition wäre eingebunden gewesen, obwohl die letzte gemeinsame Beratung zum Krisensicherheitsgesetz vor einem Jahr stattgefunden hat", sei "der Gipfel der Frechheit". Am Dienstag sei "etwas komplett Neues vorgelegt" worden, der sich vom letzten Entwurf von vor einem Jahr deutlich unterscheide, so Einwallner.

Man werde den neuen Entwurf nun gründlich prüfen. Nicht nachvollziehbar ist für die SPÖ, dass für das Lagezentrum ursprünglich Kosten von 27 Millionen Euro vorgesehen waren. Nun seien diese auf rund 50 Millionen Euro und damit fast das Doppelte angewachsen.

Grünen-Verteidigungssprecher David Stögmüller lobt den neuen Entwurf wenig überraschend. Das neue Gesetz sei "ein starker und wichtiger Schritt in Richtung umfassender Krisenvorsorge", teilte er in einer Aussendung mit. Besonders wichtig sei ihm, dass "rasche Reaktionsfähigkeit nicht gegen eine korrekte Einbindung und Kontrolle des Parlaments eingetauscht werden", so Stögmüller.

Rotes Kreuz lobt "wichtigen Schritt"

Anders sind die Töne, die das Österreichische Rote Kreuz anschlägt. "Der finale Entwurf zum Krisensicherheitsgesetz ist ein wichtiger Schritt für eine gesamtstaatliche Koordination", so der stellvertretender Generalsekretär Peter Kaiser.

Man werde die sechswöchige Begutachtungsdauer nutzen, um zu überprüfen, "ob die wichtigen Punkte, die ein gutes Krisenmanagement ausmachen, darin enthalten sind". Sollte etwas fehlen, werde man Verbesserungsvorschläge machen.