Gesundheit: Diskussion um Verteilung von Kassenstellen

Laut dem Gewerkschafter Kinberger (SPÖ), der in der Salzburger ÖGK die Arbeitnehmerseite vertritt, seien die Verhandlungen zum regionalen Strukturplan Gesundheit lange und zäh gewesen, so Ö1. Der Bedarf an Kassen- und Facharztstellen sei auf Grundlage von Bevölkerungs- und Demografieentwicklung mithilfe eines Instituts festgelegt worden. Nachdem man nun das Gesamtergebnis vorliegen habe, habe sich gezeigt, dass Wien 215 Kassen-, Fach- und Zahnarztstellen bekommt, alle anderen acht Bundesländer zusammen nur 155 Stellen.

"Das, was Wien zugesprochen bekommen hat, 215 neue Kassenarztstellen, also das ist ja völlig von der Realität entkoppelt", sagte Kinberger dazu. "Also wir können uns das nicht erklären, das passt weder mit den Einwohner-Richtwerten zusammen, noch mit dem Bedarf. Weil man darf ja eines nicht vergessen, Wien hat ja eine perfekte Gesundheitsversorgung. Also kurz gesagt, Wien saugt die Arztstellen ab und der Rest Österreichs bleibt auf der Strecke."

Auch betonte er laut dem ORF-Radio, dass Salzburg ohnehin schon Nettozahler innerhalb der ÖGK sei, Wien hingegen sei für rund 60 Prozent des Budgetdefizits der Krankenkasse verantwortlich.

ÖGK: Wird "nichts von einem Bundesland nach Wien verlagert"

In der ÖGK kann man diese Kritik nicht nachvollziehen. Auf ORF-Anfrage hieß es, dass keine Kassenarztstellen von Wien zulasten anderer Bundesländer abgezogen würden. In Wien gebe es den Wunsch einer Verlagerung vom stationären in den ambulanten Bereich, diesen müsste die Stadt Wien aber auch mitfinanzieren.

ÖGK-Generaldirektor Bernhard Wurzer ergänzte dazu im Gespräch mit der APA, es werde "nichts von einem Bundesland nach Wien verlagert", es werde niemandem etwas weggenommen. "Wir bauen in Summe in Österreich die niedergelassene Versorgung in den nächsten Jahren massiv aus", und zwar in allen Bundesländern, betonte er.

Dass in Wien die Zahlen mit 215 groß sind, liege an mehreren Aspekten. So sei Wien "besonders spitalslastig", alleine aufgrund dessen, dass in Wien die Spitäler und Ambulanzen viel leichter erreichbar seien als am Land. "Um dem entgegenzuwirken, muss man sozusagen die niedergelassenen Bereiche dort stärken." Als weiteren Punkt nannte Wurzer u.a. in Wien bereits in Planung befindliche Kooperationsmodelle zwischen dem Land Wien und der ÖGK für diese Spitalsentlastung (bei dem die Stadt mitzahle).

Die Kritik Kinbergers kann Wurzer nicht nachvollziehen: Alle Funktionäre auf Landesebene hätten den regionalen Strukturplänen Gesundheit (RSG) zugestimmt. Diese Pläne gebe es nur, wenn Einvernehmen zwischen den Sozialversicherungen und den Ländern hergestellt wird, betonte der ÖGK-Generaldirektor.

Auch die Ärztekammer widersprach Kinberger und sprach von einer "statistischen Vermischung". Für Wien seien entgegen früherer politischer Ankündigungen "lediglich 35 neue Kassenplanstellen für Fachärztinnen und Fachärzte aller Fächer innerhalb von fünf Jahren vorgesehen", so Präsident Johannes Steinhart in einer Aussendung. Im regionalen Gesundheitsplan Wien gebe es an wichtigen Stellen offene Fragen, insbesondere in Hinblick auf die Versorgung im niedergelassenen Bereich und die geplante Ambulantisierung. Durch die vorgesehenen neuen Vergemeinschaftungsformen würden niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sowie Ambulatorien künftig in der Planung nicht mehr klar getrennt.

Kritik auch aus ÖVP Niederösterreich

Kritik an den Plänen kam am Donnerstag auch von der ÖVP Niederösterreich: "Beinahe jeden Tag erhalten wir in den Bundesländern eine neue Nachricht, in der wir erleben, wie Wien bevorzugt wird", erklärte Gesundheitssprecher und Landtagsabgeordneter Franz Dinhobl. "Wir in Niederösterreich erhalten weniger als 80 neue Stellen. In Wien leben rund 20 Prozent der Bevölkerung Österreichs, sie erhalten aber rund 60 Prozent aller neuen Kassenärzte. Wo ist hier die Relation?" Auch Niederösterreich habe Bedarf an mehr Kassenstellen.

"Nach der Debatte um die sogenannten Gastpatienten ist das ein weiteres Kapitel in der unerträglichen Geschichte der medizinischen Ungleichbehandlung im Osten Österreichs", ergänzte VPNÖ-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner.