Gesetzesentwurf: Trans Frauen sind Frauen - außer es ist Krieg

Zwei Wochen nach dem Start geht die Zentralmatura 2024 am Donnerstag ins Finale. Ernst wird es dabei jedoch lediglich für einen kleinen Teil der rund 41.300 Maturantinnen und Maturanten: Nur rund 2.300 Jugendliche schreiben ihre Klausur in Latein, in Altgriechisch wurden laut Bildungsministerium gar bloß 22 Aufgabenhefte bestellt. Die "großen" Fächer Mathematik, Englisch und Deutsch, wo der Antritt für alle Pflicht ist, wurden bereits in den beiden Vorwochen abgeprüft.

Am zweiten Plenartag am Donnerstag beginnt die Nationalratssitzung mit einer Fragestunde an Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP). Im Anschluss beschäftigt sich der Nationalrat mit diversen Rechnungshof-Berichten unter anderem zum Thema Bildungskarenz, zur Rot-Weiß-Rot-Karte, der Standortagentur Austrian Business Agency und zur Sanierung des Parlamentsgebäudes. Zur Debatte steht außerdem bei der Sitzung auf Wunsch der FPÖ der ORF-Jahresbericht und Transparenzbericht.

Seit vergangener Woche sind EU-weite Richtlinien in Kraft, die die Arbeit von Gleichbehandlungsstellen stärken sollen. Dazu zählen etwa umfassende Klagerechte und mehr Ressourcen für Präventivarbeit. Diese umzusetzen, ist Aufgabe der nächsten Regierung, für die Implementierung hat Österreich zwei Jahre Zeit. "Jeder kann irgendwann von Diskriminierung betroffen sein" betont Sandra Konstatzky, Leiterin der Gleichbehandlungsanwaltschaft, im Gespräch mit der APA.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico ist nach einer Notoperation infolge des Attentats nach Angaben seines Stellvertreters Tomas Taraba inzwischen außer Lebensgefahr. "Soweit ich weiß, ist die Operation gut verlaufen - und ich denke, dass er am Ende überleben wird", sagte Taraba am späten Abend der BBC. Der Nachrichtendienst Aktuality.sk zitierte eine mit der Angelegenheit vertraute Person mit den Worten, Fico befinde sich nach der Operation in stabilem Zustand.

Wegen langer Wartezeiten auf Kassenarzttermine sehen sich Patienten zunehmend gezwungen, einen Wahlarzt in Anspruch zu nehmen. Dort müssen sie selbst bezahlen und die Rechnung bei der Krankenkasse einreichen, um zumindest einen Teil davon rückerstattet zu bekommen. Ab 1. Juli wird das leichter: Ärzte sind ab dann gesetzlich verpflichtet, diese Einreichung zur Kostenerstattung online für die Patienten zu übernehmen, wenn die das verlangen.

Russlands Präsident Wladimir Putin ist zu einem zweitägigen Staatsbesuch in China eingetroffen. Das berichteten chinesische und russische Staatsmedien am Donnerstag. Putin erreichte Peking mit seiner Delegation demnach am frühen Morgen. In der chinesischen Hauptstadt stand unter anderem ein Treffen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping auf dem Programm. Putin will außerdem in die nordchinesische Industriestadt Harbin reisen und dort eine russisch-chinesische Messe besuchen.

Nach der schweren Wahlniederlage des bürgerlichen Bündnisses "das Neue Innsbruck" bei der Gemeinderatswahl will sich deren gescheiterter Bürgermeisterkandidat und Ex-ÖVP-Staatssekretär Florian Tursky offenbar zurückziehen. Von Mittwochabend bis in die Nacht rang der Klub in großer und kleiner Runde um eine Lösung. Ergebnis wurde noch keines vermeldet. Wie die APA jedoch erfuhr, machte Tursky in der Sitzung klar, dass er jedenfalls nicht in den Stadtsenat einziehen wolle.

Schluss mit dem Kabelsalat: Ab Ende des Jahres müssen alle Smartphones, Digitalkameras, Kopfhörer, Tablets oder Videospielkonsolen über einheitliche Ladeanschlüsse verfügen. Eine entsprechende Gesetzesnovelle zum Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz wurde am Mittwoch einstimmig im Nationalrat beschlossen. Ab Ende April 2026 gelten die Vorgaben auch für Notebooks. Damit wird eine EU-Richtlinie umgesetzt.

Seit 24. Februar 2022 läuft der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die aktuellen Entwicklungen im Liveblog.

Die Terrororganisation Hamas führte am 7. Oktober das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels aus. Israel reagierte mit Luftangriffen und einer Bodenoffensive im Gazastreifen. Im April griff schließlich der Iran Israel mit Drohnen und Raketen an. Alle Entwicklungen im Liveblog.

Der Premierminister der Slowakei Róbert Fico wurde angeschossen. Er schwebe in Lebensgefahr und werde derzeit operiert, hieß es am Mittwochabend. Ein Verdächtiger wurde festgenommen.

In Georgien sind erneut zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen ein jüngst verabschiedetes Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme" zu protestieren. Rund 30.000 Menschen versammelten sich am Mittwoch alleine vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis, wie ein AFP-Journalist berichtete. Auch in den Städten Kutaisi und Zalendschicha im Westen des Landes wurde demonstriert.