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Gerstorfer-Abgang laut AK-Stangl wegen Kommunikationsfehlern

15. Feb. 2022 · Lesedauer 5 min

Die Demontage der oö. SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer war für den neuen Arbeiterkammerpräsidenten und stv. ÖGB-Landesvorsitzenden Andreas Stangl die Konsequenz aus "handwerklich schlechter Kommunikation". Ein "Fehler", der ihre Ablöse noch beschleunigt habe. Stangl ist Verfechter der Sozialpartnerschaft, die mehr Chancen habe, etwas zu erreichen als die Politik. Das "Escortservice" für Wirtschaftskammer (WK) und Landespolitik werde er nicht machen, betonte er im APA-Gespräch.

Noch unmittelbar nach dem schlechten Abschneiden der SPÖ bei der Landtagswahl am 26. September - die Roten verfehlten mit 18,6 Prozent ihr Wahlziel von 20 plus - hatte Stangl gemeint, dass Spitzenkandidatin Gerstorfer und Geschäftsführer Georg Brockmeyer nicht gehen müssen. Dann kam die Analyse von Experten u. a. mit Interviews von Stakeholdern, die er "für notwendig und richtig empfunden" habe. Kurz wurde dabei auch die Rolle der Gewerkschaft innerhalb der Partei teilweise kritisch beleuchtet.

Zwei Absätze, die die Gewerkschafter in Rage brachten. Aber nicht wegen des Inhalts, wie Stangl erklärt. "Bei der Kommunikation wurde total versagt, das muss man wirklich sagen", meint er jetzt mit einigen Wochen Abstand. So habe Gerstorfer die deutschen Studienautoren sprechen lassen. "In Deutschland hat sich die Gewerkschaft rein auf das Thema Arbeit reduziert. In Österreich will sie gesellschaftlich mitreden mit Arbeit als Kernkompetenz, aber auch was die soziale Absicherung anbelangt", merkt er grundsätzlich an. Im Fall der Analyse sei es so gewesen, dass bei der Präsentation im Vorstand zehn Thesen bewertet worden seien, und der Punkt Gewerkschaft landete in der Gewichtung nur "auf dem vorletzten Platz".

In der Pressekonferenz sei der Focus verrutscht. "Nicht das Analysepapier ist schuld, die Kommunikation des Papiers hat nicht funktioniert", kreidet er Gerstorfer an. Ihr anschließendes Interview sei "grottenschlecht und auch inhaltlich falsch" gewesen, nimmt er sich kein Blatt vor den Mund. Den als diskussionswürdig angesprochenen Automatismus bei der Vergabe der Listenplätze an Gewerkschafter will er so nicht gelten lassen. "Den gibt es ja gar nicht. Man muss ja mal darüber reden, dass wir auf Landesebene von elf Abgeordneten nur einen haben", drehte Stangl den Spieß um. Vielleicht werde es so von "manchen erlebt", aber "man muss ja bei der Listenerstellung diskutieren, auch weil wir den Reißverschluss haben".

Nach der unglücklichen Vorstellung des Analysepapiers sei laut Stangl klar geworden, dass der von der Parteichefin bereits angekündigte Wechsel an der Spitze schneller vollzogen gehöre. Dass es dann jedoch innerhalb weniger Tage zu ihrer Ablöse kam, sei der missglückten Impfkampagne Anfang Februar geschuldet gewesen. Das Sujet eines weinenden Kindes am Präsidium vorbei zu plakatieren, habe die Personaldebatte richtig beschleunigt. "So wie sich Michael Lindner (Klubobmann) entwickelt hat, war es sehr logisch", dass er quasi im fliegenden Wechsel den Parteivorsitz geschäftsführend übernommen hat, sagt Stangl. "In der letzten These (des Expertenpapiers, Anm.) heißt es ja: 'Auf die Klarheit kommt es an.' Und wir müssen schauen, für was stehen wir", verteidigt er die rasche Entscheidung.

Als Arbeiterkammerpräsident ist Stangl seit 25. November im Einsatz. Der 52-Jährige ist Verfechter der Sozialpartnerschaft. "Sozialpartnerschaft ist die Chance mehr zu erreichen, als die Politik zusammenbringt", auch wenn sie "die Politik nicht ersetzt". Nach einer Zeit des angespannten Verhältnisses in Oberösterreich mit der WK ist eine Annäherung im Gange - nicht zuletzt auch wegen Corona. So wurde eine gemeinsame Corona-Stiftung mit der WK initiiert und ein eigener Hilfsfonds mit dem Land eingerichtet. Doch, so fügt Stangl gleich an: "Wir sind nicht das Feigenblatt, das sozialpartnerschaftliche Verhältnis muss von Respekt und Wertschätzung geprägt sein. Ich mache sicherlich nicht das Escortservice, wenn die Frau Präsidentin (WK-Präsidentin Doris Hummer, Anm. d. Red.) mit dem Landeshauptmann etwas ausmacht. Da bin ich nicht dabei." Denn in der Vergangenheit habe es "natürlich schon gescheite Fouls gegeben. Die Zentralisierung der Gesundheitsvorsorge in einer ÖGK, der Stachel sitzt schon tief. Die Zentralisierung mit der Ausschaltung der Arbeitnehmer-Interessen ist nicht hinnehmbar und wird nicht von Dauer sein", sagt er.

Auch nicht hinnehmbar ist für ihn die Entwicklung der Vermögenskonzentration auf Superreiche, wie sie eine Studie der Nationalbank vergangene Woche aufgezeigt hat. Arbeit steuerlich entlasten und Vermögen besteuern, das müsse für ihn in Zusammenhang stehen. "Mich stört ganz massiv, dass die Arbeitnehmer nicht einmal die kalte Progression bekommen." So werde das Kilometergeld nicht erhöht, bei der "Bezahlung der Diäten bleiben wir stur auf einem Eurobetrag kleben. Aber für Gewinne aus Wertpapieren soll bei einer Behaltefrist die Kapitalertragsteuer wegfallen, das passt für mich nicht zusammen. Sollten die Vermögenden, deren Reichtum während der Coronazeit durch Hilfen geschützt worden ist, nicht auch einen Beitrag leisten?", fragt er. Er fordere die Vermögenssteuer nicht, weil er "eine Neiddebatte haben will". Aber: "Dass es Millionäre gibt, denen wir mit Staatshilfe helfen, ist schon befremdlich."

Quelle: Agenturen