APA - Austria Presse Agentur

Geringster Klimabonus nur für Wiener: Ludwig kritisiert Benachteiligung

04. Okt 2021 · Lesedauer 4 min

Bei der Auszahlung des in der Steuerreform festgelegten jährlichen Klimabonus erhalten in Wien gemeldete Bürger den niedrigsten Betrag von 100 Euro. Außerhalb der Bundeshauptstadt ist dieser überall höher. Bürgermeister Ludwig (SPÖ) sieht eine "starke Belastung für Wien". SPÖ-Landesparteisekretärin Nowak sieht Wiener sogar "bestraft".

Der niedrigste "Klimabonus" von 100 Euro jährlich wird ausschließlich an die Wienerinnen und Wiener fließen. Das zeigt die am Montag von der Statistik Austria im Auftrag der Regierung erstellte Liste der Gemeindezuordnungen.

Demnach fallen selbst große Städte wie Graz, Innsbruck und Linz in die zweite Stufe, wo alle Erwachsenen 133 Euro jährlich erhalten sollen. Die dritte Stufe (167 Euro) erhalten viele Umlandgemeinden, 200 Euro gibt es vorwiegend (aber nicht nur) am Land.

Berücksichtigt wurde für die Klassifizierung neben der Einteilung der Gemeinden in Stadt, Land und Umland ("Urban-Rural-Typologie") ausschließlich die Erreichbarkeit mit dem öffentlichen Verkehr. Andere Faktoren wie etwa die Gegebenheiten in Sachen Heizkosten und Energieversorgung blieben unberücksichtigt. Eine entsprechende Darstellung machte am Montag auf Social Media die Runde.

Konkret wurde allen Bus-, Bahn- und U-Bahn-Haltestellen in Österreich eine von acht "Güteklassen" zugewiesen. Abhängig davon, welcher Anteil der Gemeindebevölkerung im Einzugsgebiet besonders hochwertiger oder eben besonders schlecht angebundener Haltestellen lebt, ergibt sich daraus auch die Zuordnung der Gemeinden zu den vier Stufen des Klimabonus.

Für Wien bedeutet das wegen der grundsätzlich guten Verkehrsanbindung den niedrigsten "Klimabonus" von 100 Euro pro Erwachsenem und 50 Euro pro Kind. Hier leben 21,5 Prozent der Bevölkerung. Betrachtet wurde Wien als Gemeinde - Unterschiede zwischen Innenstadt und Stadtrand blieben unberücksichtigt.

SPÖ "empört": Wien wird "bestraft"

In Wien sorgt die Berechnung für einiges Aufsehen und harsche Kritik. "Durch den sogenannten Klimabonus werden nicht nur die Wienerinnen und Wiener, sondern alle Bewohnerinnen und Bewohner von großen Städten in Österreich weniger stark profitieren als die Bewohnerinnen und Bewohner der ländlichen Gebiete", so Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ).  Gleichzeitig würde Wien durch die Reduzierung der Lohn- und Körperschaftssteuer ersten Berechnungen zufolge pro Jahr mehr als 450 Millionen Euro verlieren.

"Empört" zeigte sich auch die Wiener SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak. Es entbehre jeglicher logischen Grundlage, warum die Wienerinnen und Wiener den in Österreich bei weitem niedrigsten Klimabonus erhalten. "Das ist nicht sozial, sondern einfach nur unfair", befand sie. Wien arbeite schon seit vielen Jahren an "zukunftsorientierten und weitsichtigen Lösungen", um den ökologischen Fußabdruck einer Millionenstadt niedrig zu halten. Nun würden die Menschen in der Stadt dafür bestraft, weil sie Öffis nutzen oder mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren.

Weitere 106 Gemeinden erhalten den Klimabonus der zweiten Stufe (133 Euro pro Erwachsenem, 66,5 Euro pro Kind). Dazu zählen neben dem Wiener Umland auch die Landeshauptstädte und einige ihrer Umlandgemeinden sowie Wels, Steyr, Krems, Wr. Neustadt, Leoben, Lienz sowie das Rheintal. Insgesamt lebt ein knappes Viertel der Österreicherinnen und Österreicher in diesen Gemeinden mit dem zweitniedrigsten Klimabonus. Besonders hoch ist der Anteil in Vorarlberg (73 Prozent).

Ein weiteres Fünftel lebt in den 443 Gemeinden der dritten Bonus-Stufe (167 Euro für Erwachsene, 83,5 für Kinder). Dazu zählen große Bezirksstädte wie Villach, Wolfsberg, Amstetten, Spittal an der Drau, Leibnitz und Bad Ischl.

Anspruch auf den höchsten Klimabonus (200 Euro pro Erwachsenem, 100 Euro pro Kind) hat ein gutes Drittel der Bevölkerung. Unter diesen 1.545 Gemeinden sind auch große wie Feldkirchen in Kärnten, Deutschlandsberg und Strasshof an der Nordbahn mit mehr als 10.000 Einwohnern, aber auch sehr kleine wie Gramais, Namlos und Spiss in Tirol, die praktisch ohne öffentlichen Verkehr auskommen müssen. Im Burgenland leben fast zwei Drittel der Bevölkerung in Gemeinden der vierten Bonusstufe, in Kärnten mehr als die Hälfte.

Debatte auf Social Media

Auch auf den diversen Social-Media-Plattformen wurde eifrig diskutiert. Dort erkundigte sich etwa Günter Steinbauer, der Chef der Wiener Linien: "Verstehe ich das richtig: Die Landbewohner tragen mehr zur Klimaerwärmung bei unter der die Stadtbewohner mehr leiden und damit das so bleibt kriegt man am Land einen Klimabonus."

Auch wurde wiederholt auf die Ketzergasse verwiesen - die Wien von Niederösterreich trennt. Sollte der niedrigste Bonus tatsächlich nur in der Bundeshauptstadt ausbezahlt werden, würde dies bedeuten, dass auf den beiden Straßenseiten zum Teil unterschiedliche Beträge zum Tragen kommen.

Stephan HoferQuelle: Agenturen / Redaktion / hos