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Karner: Zelte für Asylwerber in weiteren Bundesländern "wahrscheinlich"

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Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hält die Unterbringung von Asylwerbern in Zelten neben Oberösterreich und Kärnten auch in weiteren Bundesländern für wahrscheinlich. Vorarlberg will unterdessen 70 zusätzliche Plätze bieten.

"Es kann gut sein, dass das auch in anderen Bundesländern sein wird", antwortete Karner am Dienstag auf die Frage, wie der Plan für Tirol und Vorarlberg aussehe, und verwies auf die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU), der in Abstimmung mit den Ländern die genaue Planung obliege.

Karner: Asylwerber sollen sich nicht vor Schulen aufhalten

Die Zelte werden laut Karner auf Grundstücken des Innenministeriums, beispielsweise bei Landespolizeidirektionen, aufgestellt, um zu verhindern, dass sich Asylwerber zum Beispiel vor Schulen aufhalten. Jene, die kaum eine Chance auf Asyl hätten, wie jene aus Indien, Marokko und Tunesien, werden dort untergebracht, sagte Karner nach einem Arbeitsgespräch mit Griechenlands Migrationsminister Notis Mitarakis im Innenministerium in Wien.

Er sieht Österreich in Hinblick auf die Aufnahme von Flüchtlingen "an der Grenze der Belastbarkeit und zum Teil über Grenze der Belastbarkeit". Die Situation sei "dynamisch, und an manchen Stellen dramatisch", so Karner. Mit dem genauen Plan sei "intensivst" die BBU beschäftigt, um "auf die Eventualitäten, die wir abzuarbeiten haben, vorbereitet zu sein".

Dabei würden die aktuellen Aufgriffe, Weiterreisen und Asylanträge berücksichtigt. Die derzeit besondere Dynamik werde durch die in Aussicht gestellte Verschärfung der Visaregeln in Serbien bis Jahresende hervorgerufen, welche die Aktivitäten der "Schleppermafia" intensiviere, sowie durch die Wahlen in der Türkei im Frühjahr.

"Ausdruck des Versagens"

Kritik kam indes von der SPÖ. Das Aufstellen von Zelten für Asylwerber sei der Ausdruck des Versagens des Innenministeriums und der türkis-grünen Regierung, meinte Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner in einer Aussendung. Anstatt mit den Bundesländern rechtzeitig zu reden und Lösungen zu erarbeiten, betreibe die ÖVP ein perfides Spiel mit Symbolpolitik auf dem Rücken der Bevölkerung und der flüchtenden Menschen.

Wallner: "Brauchen keine Zelte"

Vorarlberg hat unterdessen angekündigt, noch in dieser Woche 70 zusätzliche Plätze für Flüchtlinge bereitstellen. Das gab Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) bei einem Pressetermin bekannt. Wallner sprach von einem ersten Schritt, dem weitere folgen würden. "Die Zelte brauchen wir nicht", betonte der Landeshauptmann in Richtung des Bundes. Die an die Länder gerichtete Kritik der Nachlässigkeit wies Wallner scharf zurück: "Wir können nur so viele unterbringen, wie es möglich ist."

Die zusätzlichen 70 Plätze werden durch intensive Anstrengungen seitens der Caritas in Form von Belegungsoptimierungen und Zusammenlegungen verfügbar. Würde der Bund in Vorarlberg zehn Zelte aufstellen, so würde etwa Platz für 70 bis 80 Personen geschaffen, stellte Wallner fest. Die Quartiersuche werde intensiv vorangetrieben, in einem zweiten Schritt sollen 100 Plätze folgen. Auch werde eine Container-Lösung geprüft, so Wallner. Dabei handelt es sich um Container, die zu Corona-Zeiten angeschafft wurden und in denen Sanitäreinrichtungen vorhanden sind.

ribbon Zusammenfassung
  • Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hält die Unterbringung von Asylwerbern in Zelten neben Oberösterreich und Kärnten auch in weiteren Bundesländern für wahrscheinlich.
  • Die Zelte werden laut Karner auf Grundstücken des Innenministeriums, beispielsweise bei Landespolizeidirektionen, aufgestellt, um zu verhindern, dass sich Asylwerber zum Beispiel vor Schulen aufhalten.
  • Die Situation sei "dynamisch, und an manchen Stellen dramatisch", so Karner.
  • Kritik kam indes von der SPÖ. Das Aufstellen von Zelten für Asylwerber sei der Ausdruck des Versagens des Innenministeriums und der türkis-grünen Regierung.