Karner will in Tunesien Ausbildungszentrum für Grenzschützer

Eine knappe Million Euro steuerte Österreich zur Errichtung des Ausbildungs- und Trainingszentrum nahe der Stadt Nafta bei. Österreich und Dänemark würden vor allem dann eng zusammenarbeiten, wenn es um die Kooperation mit Drittstaaten gehe, betonte Karner im Vorfeld der Reise. 

Die beiden Länder unterstützten die Umsetzung des Projekts, denn "unser Ziel muss sein, dass sich die Menschen gar nicht erst auf den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer machen", sagte Karner.

Dänemark könne solche Projekte durchführen, weil es im Migrationsbereich nicht an EU-Recht gebunden ist. Nach mehreren bilateralen Treffen und Gesprächen bei den EU-Räten ist der Arbeitsbesuch in Tunesien die erste gemeinsame Initiative Österreichs und Dänemarks auf Ministerebene.

Tunesien sei ein wichtiger Partner "im Migrationsbereich, bei der Bekämpfung irregulärer Migration" und bei Sicherheitsthemen, sagt Karner. Tunesien ist vor allem als Transitstaat für Menschen auf der Flucht nach Europa bekannt. Von dort aus wurden laut Innenministerium zuletzt die meisten Abfahrten nach Italien verzeichnet. "Deshalb arbeiten wir eng mit Tunesien beim Schutz seiner Grenzen und bei der Ausbildung seiner Polizistinnen und Polizisten zusammen", betonte Karner. Weiters soll ein Katastrophenhilfeabkommen unterzeichnet werden.

Vorwürfe gegen Zentrum für Migrationspolitik

Koordiniert wurde das Projekt von dem in Wien ansässigen Zentrum für Migrationspolitik (ICMPD), dessen Leiter der frühere Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) ist. Einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurde das Zentrum im Frühjahr, als im Zusammenhang mit einem Abschiebezentrum im bosnischen Flüchtlingscamp Lipa Vorwürfe gegenüber dem IMCPD erhoben wurden. Dieses klagte letztendlich den Gründer der NGO SOS Balkanroute Petar Rosandić, nachdem er dem ICMPD vorgeworfen hatte, ein "österreichisches Guantanamo" zu errichten. Die Klage wegen Kreditschädigung wurde vom Handelsgericht Wien abgewiesen.

Projekte in Drittstaaten waren zuletzt auch das Thema beim Arbeitsbesuch der britischen Innenministerin Suella Braverman in Wien. Karner hatte in der Vergangenheit mehrfach vorgeschlagen, Asylverfahren in Drittstaaten zu ermöglichen.