Geplantes Aus für Pflegebonus in Salzburg sorgt für Proteste

Die Sparmaßnahmen der Salzburger Landesregierung schlagen große Wellen. Die geplante Streichung des 15. Gehalts für Pflegekräfte im Land Salzburg stieß nicht nur auf Kritik der Opposition im Landtag und der Arbeiterkammer. Gesundheits- und Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) nannte die Entscheidung des Landes Salzburg, den Pflegebonus zu streichen, "ein enttäuschendes Signal". Auch innerhalb der Bundes-ÖVP gibt es offenbar Kritik.

Im Ö1-Morgenjournal hielt Schumann am Donnerstag fest, dass sich alle Bundesländer darauf verständigt hätten, dass das Geld, das zur Verfügung steht, auch bei den Beschäftigten ankommen soll. In dieselbe Kerbe schlug ÖAAB-Bundesobmann Klubobmann August Wöginger (ÖVP). "Der Grundgedanke war, dass das Geld bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bleibt. Wir werden hier die Gespräche führen."

Die Gesundheitsgewerkschaft befürchtet, das "Salzburger Modell" könnte österreichweit Anklang finden. GÖD-Gewerkschafter Reinhard Waldhör kritisierte gegenüber den "Salzburger Nachrichten" (Donnerstagausgabe), dass das Land Salzburg über die Einsparung des Pflegebonus schlicht das desolate Landesbudget mit Bundesgeld sanieren wolle. Brisant sei die Sache außerdem, weil gerade ein neuer Kollektivvertrag für die Sozialwirtschaft verhandelt wird. In diesem war auch der Pflegebonus verankert. Dieser Bonus könnte österreichweit gekürzt werden gab die Gewerkschaft zu bedenken.

Salzburgs AK-Präsident Eder: "Irrweg"

Der Salzburger Arbeiterkammer-Präsident Peter Eder hatte bereits mehrmals darauf hingewiesen, dass erst dieses Jahr Verbesserungen im Gehaltsschema in Höhe von 10 Millionen Euro zwischen Betriebsrat, Landesregierung und Landeskliniken fertig ausverhandelt worden seien. "Die Zielsetzung einer fairen Bezahlung war, dringend notwendige Arbeitskräfte zu halten beziehungsweise neues Personal zu holen, da derzeit rund 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Landeskliniken fehlen. Es ist ein Irrweg, dass diese Bemühungen, denen langwierige monatelange Verhandlungen vorausgegangen sind, rückgängig gemacht werden sollen", so Eder. Trotz schwieriger Budgetsituation sei es "grundfalsch, im Gesundheitsbereich zu sparen". Es gebe Operations-Wartelisten von fast einem Jahr. Man werde mit einer Kampagne loslegen, kündigte Eder an.

Die Salzburger Landesregierung hatte nach der Budgetklausur vorige Woche angekündigt, dass die anfänglich vom Bund bezahlte Corona-Prämie für das Pflegepersonal auslaufen soll. "Die Gehälter in der Pflege sind in den vergangenen Jahren um 15 bis 20 Prozent gestiegen, die Rahmenbedingungen wurden verbessert", begründete Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ). "Die zusätzliche Prämie können wir uns nicht mehr leisten." Im Büro der ressortzuständigen Landesrätin Daniela Gutschi (ÖVP) hieß es, dass im Gesundheits- und Spitalbereich zum einen die Kosten laufend steigen und zum anderen die Einnahmen im Salzburger Gesundheitsfonds aufgrund des Rückgangs bei den Steuereinnahmen sinken würden. Im Raum gestanden sei daher sogar ein Personalabbau.

Der Betriebsrat der Salzburger Landeskliniken startete eine Online-Petition gegen die geplanten Sparpläne. Rund 4.000 Beschäftigte sollen bereits unterschrieben haben. Bei der Betriebsversammlung am Donnerstagmorgen versammelten sich im Hörsaal der Landeskliniken rund 300 Personen. Betriebsversammlungen wurden auch in einigen Seniorenwohnhäusern abgehalten.